Anwaltskanzlei Leistikow
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Asbestsanierung

RBB KLARTEXT: Asbest in Neukölln - Wie Mieter unnötig gefährdet werden

In der sehenswerten Sendung KLARTEXT (RBB | Mi 01.06.2016 | 22:15) wird die alarmierende Situation von Asbestbelastungen betroffenen Privatpersonen exemplarisch geschildert.

Den Link zur Sendung finden Sie -> hier.

Die Kanzlei Leistikow unterstützt ab sofort die DDR-Dopinggeschädigten bei der Antragstellung

Die Kanzlei Leistikow unterstützt ab sofort die DDR-Dopinggeschädigten bei der Antragstellung nach dem 2. Dopingopferhilfegesetz. Das Bundesinnenministerium teilt dazu mit: Nachdem der Haushaltsgesetzgeber im November beschlossen hat, für die DDR-Dopingopfer finanzielle Hilfen bereit zu stellen, hat das Bundesministerium des Innern nunmehr den erforderlichen Gesetzentwurf erarbeitet. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz) wurde am 18. Januar 2016 an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Sommer 2016 abzuschließen. Wenn dies gelingt, können ab der zweiten Jahreshälfte 2016 die Antragsverfahren beim Bundesverwaltungsamt beginnen und Zahlungen an die Anspruchsberechtigten erfolgen.

Wir haben bereits für erste Mandanten Anträge gestellt und Kontakt mit dem Bundesinnenministerium und Bundesverwaltungsamt dazu aufgenommen.

Wir vertreten unsere Mandanten auch wegen ihrer Rentenansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz und Verwaltungsrehabilitierungsgesetz.

Ein Fall für die Staatsanwaltschaft: „Schlamperei auf Schwieberdinger Deponie“

Wenn die Angaben der Artikel "Asbest-Krise kostet Köpfe" der Stuttgarter Nachrichten in der Ausgabe vom 11.03.2016 und "AVL-Chef zieht Konsequenzen aus der Asbest-Affäre" der Ludwigsburger Kreiszeitung in der Ausgabe vom 18.03.2016 zutreffen, dann liegt aus unserer Sicht ein klarer Fall für die Staatsanwaltschaft vor:

Der Vorgang ist mehr als nur merkwürdig. Da tritt der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der AVL zurück, weil Asbestmüll auf einer Deponie Froschgraben in Schwieberdingen unsachgemäß abgelagert wurde. Der Presseartikel liest sich trotz des zunächst erschütternden Vorfalls eher wie eine gelungene Presseaktion der AVL. Rücktritt wegen einzelner Fälle von Fristüberschreitungen. Und der Aufsichtsrat der GRÜNEN Valet meldet dann noch gleich hinterher, dass die Sache damit durch sei. Hört, hört.

Dann sehen wir uns mal an, was die Presse nicht sagt. Wahrscheinlich weil es jeder weiß. Die AVL wurde am 1. Juli 1989 gegründet. Sie wurde vom Landkreis Ludwigsburg mit der Erfüllung der Aufgaben bei der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfall beauftragt. Die AVL ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft des Landkreises Ludwigsburg.

Ein Blick auf die website der Deponie verrät sofort, diese Deponie betreiben Landkreis und AVL selbst. Klingt schon mal nach perfekter Überwachung. Aber auch noch mehr ergibt sich aus der website. Nicht zur Ablagerung gestattet sind nicht gebundene Asbestfasern, allerdings dürfen mineralische Asbestabfälle gelagert werden. Aber wie ging die Deponie tatsächlich damit um?

Verantwortlich für diese Dinge ist Herr Albrecht Tschakert bei der AVL. Er leitet die Abteilung Deponie- und Energietechnik. Als Tschackert, der Technische Leiter der Kreis-Abfallverwertung AVL, im vergangenen November zum Presserundgang auf der Schwieberdinger Deponie Froschgraben war, lagen laut Vogt (Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.) viele beschädigte oder offene Plastiksäcke mit brisantem Inhalt herum. Tatsächlich soll Asbestschutt in offenen Säcken ohne jede Sicherung herumgelegen haben, was wegen der erheblichen Gesundheitsgefahr verboten ist. Auch sind die Vorschriften dazu eindeutig. Dort heisst es: ggf. anfeuchten bzw. Oberflächenbehandlung (Restfaserbindemittel o. ä.); Verpackung in geeigneten verschließbaren Behältnissen (z.B. ausreichend festen Kunststoffsäcken wie BigBags) gemäß Anhang 1.2 Fest gebundene oder behandelte asbesthaltige Abfälle mit überwiegend organischen Anteilen gemäß dem Merkblatt Entsorgung asbesthaltiger Abfälle, erstellt von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) unter Mitwirkung des Umweltbundesamtes.

Es liegen zu diesem zerrissenen Säcken den Stuttgarter Nachrichten sogar eindeutiges Fotomaterial vor auf dem Herr Tschakert mit dem gerissenen Sack zu sehen ist. Das ist keine Lapalie sondern eine Katastrophe auf einer Deponie.

Man kann hier also feststellen, dass durch den Umstand, dass hier der Staat selbst die Entsorgung übernimmt, die Probleme noch viel größer sind als wenn der Staat eine Deponie überwacht. Hier muss die Staatsanwaltschaft eingreifen. Denn der Skandal geht noch viel weiter.

Die AVL betreibt ja auch noch eine weitere Deponie, wie im Artikel angedeutet. Dort entsorgt sie Bauteile eines Kernkraftwerkes. Wenn nun schon bei der Asbestdeponie die Regeln nicht eingehalten werden, was darf man sich dann bitte für die radioaktiven Stoffe eines Kernkraftwerkes vorstellen?

Kritische Anmerkungen zum Artikel „Asbest in Dessauer Ruine“

Wenn die Angaben des Artikels "Asbest in Dessauer Ruine Anwohner fürchten Gesundheitsschäden" des Naumburger Tageblatt in der Ausgabe vom 03.03.2016 zutreffen, sind aus unserer Sicht folgende kritische Anmerkungen notwendig.

Man sieht auf der dem Artikel vorausgehenden Abbildung zwar keine Asbestwarnaufkleber, die im Artikel der NT erwähnt werden. Aber die sind bei näherem Lesen des Beitrags auch gar nicht notwendig. Teile des Asbestzementdaches flogen nach dem Artikel auf die umliegenden Flächen.

Fliegende aufgebrochene Asbestbauteile sondern Asbestfasern ab. Herumliegende Asbestteile zeigen zumindest deutlich, dass die Maßnahme nach TRGS 519, die die Bereinigung des Brandgrundstückes darstellt, nicht erfolgreich beendet werden konnte. Denn zum Abschluss der Maßnahme muss auch mit reinem Augenschein kontrolliert werden, ob der Erfolg der Maßnahme eingetreten ist. Dazu hatten die Fachunternehmen vor Ort wohl noch keine Zeit. Für die Anwohner ist es eine reine Zumutung.

Die Stadt Dessau-Roßlau mit ihrem Sprecher Herrn Sauer verkündet, dass keine unmittelbare Gefahr besteht. Zwar seien Fasern freigesetzt worden (von denen natürlich immer eine Gesundheitsgefahr ausgeht), aber es sei ja danach feucht gewesen. Diese Einschätzung der Lage zeigt gleich auf, wessen Geistes Kind die Verwaltung ist. Man nimmt es leicht mit dem Leben. Statt in der Folge des Brandes akribisch die Umgebung nach Asbestteilen abzusuchen und die anliegenden Grünanlagen weitflächig für Wochen zu sperren, um alle Möglichkeiten von Asbestfaseraustritt einzudämmen, lässt man es zunächst regnen und schreibt dann auf der warmen Behördenstube einen Bescheid für den Fall der Trockenheit. Man blinzelt durch die verregnete Fensterscheibe und wirft bei Sonnenschein den Bescheid in den Briefkasten. Da muss man sich schon sehr wundern. Das Umweltamt fordert den Verwalter auf, die Ruine und die Asbeststücke beseitigen zu lassen. Und was ist mit den Sofortmaßnahmen des Staates bei Gefahr in Verzug? Seit wann kann eine Behörde bei einer solchen akuten Gefahrenlage Bescheide schreiben? Da schreitet man zur Tat und zwar sofort.

Sofort erntet die Verwaltung die Ergebnisse dieses Unsinns. Man befindet sich trotz akuter Gefahrenlage für die Bevölkerung nun in einem Verwaltungsstreit und kann Monate abwarten, wie es wohl ausgehen mag. Allein für diese Dummheit der Verantwortlichen müsste man dem Verwalter wünschen, dass er das Verfahren gewinnt.

Die Behörde, die immer noch dringend handeln muss kündigt nun auch noch an für den Fall des Sieges vor dem Gericht ihren Aufgaben nachzukommen und im Wege der Ersatzvornahme tätig zu werden. Was für eine Posse. Da wurden lebensbedrohliche Fasern exponiert und über Quadratkilometer verteilt, der Friedhof ist betroffen, die gegenüberliegenden Grünflächen, aber die Behörde handelt nicht mit ihrem Instrumentarium der Gefahrenabwehr sondern erlässt gemütliche Bescheide. Inkompetenz zeigt sich auch gerade in diesem Umgang mit Gefahrenlagen.

Die Entfernung von Gehölz ist im Übrigen auch völliger Unsinn. Tatsächlich aber muss damit begonnen werden sorgfältig die Bäume zu reinigen. Maßnahmen, die im Bundesland Sachsen-Anhalt durchaus schon von den Landesbehörden durchgeführt wurden. Die Kompetenz im Umgang mit dieser Problematik ist hier falsch verteilt. Das Land ist Vorreiter im Kampf gegen Asbest und tritt progressiv deutschlandweit auf. Die Kommune Dessau-Roßlau aber ist komplett überfordert und weiß vor lauter Unkenntnis nicht weiter. Ich empfehle einen Anruf beim Verbraucherschutzministerium in Magdeburg.

Gestiegene Sensibilität der Strafgerichtsbarkeit für die Asbestproblematik

Der Artikel "Bei Abbruch von Halle Asbest freigesetzt" des Stuttgarter Nachrichten in der Ausgabe vom 20.01.2015 beschreibt einen Prozess am Amtsgericht Ludwigsburg. Das Verfahren in Ludwigsburg zeigt die gestiegene Sensibilität der Strafgerichtsbarkeit für die Asbestproblematik. Die Wahrnehmung der enormen Gefährlichkeit der Fasern ist 23 Jahre nach dem Verbot der Asbestverwendung in Deutschland immer noch nicht selbstverständlich. Insofern sorgen strafrechtliche Verurteilungen in diesem Bereich für ein Signal an die Personen, die bis heute die Gefahren herunterspielen oder ignorieren.