Anwaltskanzlei Leistikow
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Asbest Urteile

Urteil Landgericht Berlin vom 17.05.2017

Geschäftszeichen 18 S 155/16

Wenn ein Vermieter eine Asbestsanierung durchführt, kann er sich im Räumungsverfahren nicht auf einen fehlenden Mietmangel berufen. Raumluftbetrachtungen sind dafür nicht erforderlich.

In einem Verfahren über zwei Instanzen versuchte der Vermieter den Mieter wegen nicht gezahlter Mieten nach Kündigung zu räumen. Der Mieter minderte die Miete wegen beschädigter Asbestbauteile in der Wohnung um 20 %. In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Spandau gab das Gericht der Räumungsklage statt, weil das Gericht die Auffassung vertrat, dass ein Mangel wegen Asbest nur dann vorliegen würde, wenn die Wohnung eine gesundheitsgefährdende Asbestfaserkonzentration aufweise.

Dieser Betrachtung widerspricht nun das Landgericht Berlin, 18. Kammer in seiner Entscheidung. Das Landgericht hält dazu fest:
"Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufwies, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch im hier streitigen Zeitraum beeinträchtigt hat, § 536 Abs. 1 S. 1 BGB. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Raumluft im Minderungszeitpunkt eine gesundheitsgefährliche Konzentration von Asbestfasern aufgewiesen hat ……"

Und weiter:
"Denn ein Minderungsrecht bezüglich beschädigter Asbestmaterialien steht dem Mieter jedenfalls dann zu, wenn der Vermieter – wie in dem zu entscheidenden Fall – selbst davon ausgeht, dass eine Asbestsanierung der Wohnung erforderlich ist, und diese bereits angekündigt hat. Kündigt der Vermieter eine erhebliche Instandsetzungsmaßnahme als erforderlich an, kann er sich im Minderungsprozess nicht darauf berufen, die Wohnung sei mangelfrei gewesen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermieter ……. Die Rechtsansicht äußert, beschädigte Asbestprodukte stellen ohne weitere Voraussetzungen keinen Mangel dar, und das Vorliegen der Voraussetzungen bestreitet. Denn damit setzt sich der Vermieter zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch. Nichts anders folgt aus dem Vorbringen der Klägerin, aus den beschädigten Asbestprodukten in der Wohnung träten nicht automatisch Asbestfasern aus. Denn insoweit hat der hier beauftragte Sachverständige festgestellt, dass eine Asbestfaserfreisetzung bei (jedem) unsachgemäßen Vorgehen möglich ist und bei normalem Nutzverhalten bzw. Alterung zwar gering, aber vorhanden ist. Dies genügt jedenfalls dann zur Annahme eines Mangels, wenn die Vermieterseite selbst im Vorfeld des Rechtsstreits eine Sanierung der Wohnung für erforderlich erachtet hat."

Besonders bemerkenswert ist der Hinweis auf die häufig falsch zitierte Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der Feststellungsklage:
"Anders als die Klägerin meint, steht diese Auffassung auch nicht im Widerspruch zu der obergerichtlichen Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat soweit ersichtlich, eine konkrete Gesundheitsgefahr nur für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, gerichtet auf Schadenersatz wegen Tumorgefahr, gefordert."

Damit ist der Anwendungskreis des BGH-Urteils vom 02.04.2014 endlich klargestellt. Zusätzlich gestattet die Rechtsprechung das Abkürzen von Beweisverfahren auf Amtsgerichtsebene, wenn der Vermieter selbst sanieren will.

Die Kanzlei Leistikow begrüßt diese Klarstellung. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen.

Urteil Landgericht Berlin vom 13.05.2015

Geschäftszeichen 18 S 140/14

Ein Asbestmangel der Mietsache kann schon darin liegen, dass sie einer Gefahrenquelle ausgesetzt ist und nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung genutzt werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002 – 30 U 20/01). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine begründete Gefahrenbesorgnis besteht.

Der Mieter versuchte in diesem Verfahren über zwei Instanzen einen Mietmangel geltend zu machen. Letztlich konnte ein Mangel im konkreten Verfahren nicht nachgewiesen werden. Allerdings hielt das Landgericht Berlin abermals fest, dass ein Mangel schon darin liegen kann, dass die Befürchtung einer Gefahrverwirklichung besteht.

Das Gericht verweist in der Entscheidung vom 13.05.2015 darauf hin, dass bei Beschädigung der Asbestmaterialien ein Mangel vorgelegen hätte.

Damit verfestigt sich immer deutlicher die neue Rechtsprechung, die den Mangelbegriff nicht von den im Beweiswert höchst zweifelhaften Raumluftmessungen abhängig macht.

Urteil Amtsgericht Schöneberg vom 07. Juli 2016

Geschäftsnummer: 105 C 2/16

Positives Urteil zur Stärkung des Gesundheitsschutzes für Mieter asbestbelasteter Wohnhäuser

Die Kanzlei Leistikow freut sich für ihren Mandanten und die Mieter allgemein wieder eine sehr positive Entscheidung zur Stärkung des Gesundheitsschutzes in der Wohnung erreicht zu haben. Mit der Klärung zur Aufsichtspflichtverletzung ist ein wichtiger Schritt zugunsten der Mieterrechte erfolgt, der sich in den nächsten Monaten und Jahren auswirken wird.

Das Amtsgericht Schöneberg erklärt hierzu:
"Eine Aufklärungspflicht besteht allenfalls hinsichtlich der übrigen Wohnungen des Gebäudes, wenn innerhalb dieses Gebäudes in einer Wohnung Asbestfasern in Bauprodukten nachgewiesen worden sind. Dann liegt eine ausreichende Verdachtslage vor, dass auch das restliche Gebäude mit Asbestprodukten belastet sein könnte."

Mit dieser Entscheidung ist in den meisten Wohnanlagen bundesweit die Aufsichtspflichtverletzung als gegeben anzusehen.

Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 06. Mai 2016

1S 3/16 | 27 C 615115 AG Eutin

Das Landgericht Lübeck hebt Räumungsurteil wegen fehlender Asbestsanierungsplanung auf

Die Kanzlei Leistikow begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Lübeck. Sie schafft Klarheit zum Verständnis der Entscheidung des BGH vom 15.April 2015, VIII ZR 281/13, MDR 2015, 758). Hier hatte der BGH es für die Duldungspflicht für relevant gehalten, ob der Mieter auch don der Einhaltung der Wiederherstellungspflichten des Vermieters ausgehen durfte. Damit beugt das Landgericht einer all zu weiten Auslegung des BGH-Urteils vor, die das Amtsgericht Eutin hier vorgenommen hatte. Das Amtsgericht Eutin ging ja davon aus, dass pauschal immer geduldet werden müsste. Die Entscheidung verschafft also Rechtsklarheit.

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2016

VIII ZR 97/15

Nichtzulassungsbeschwerde wurde zugelassen - Revision stattgegeben

Kanzlei Leistikow ist hocherfreut über die klare und unmissverständliche Entscheidung des BGH. Der BGH stellt eindeutig fest, dass eine pauschale Abweisung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Vermieters für Schäden (§ 536 a BGB) noch der Anspruch auf Mietminderung nach § 536 BGB nicht zulässig ist. Dabei fällt die Kritik an dem Urteil des Berufungsgerichts gerade auch deshalb so heftig aus, weil der BGH in seiner Nebenentscheidung keine Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erhebt. Zu offensichtlich ist die Fehlentscheidung. Dies ist ein großer Schritt für alle Betroffenen und für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen bei Asbest in den eigenen vier Wänden.

Urteil Landgericht Berlin, 11.02.2016

Geschäftsnummer: 18 S 133/15

20 Prozent Mietminderung bei Asbest rückwirkend zum Beginn der Mietzeit.

Der Bruch von Asbestmaterialien (z.B. Floorflex Bodenplatten) stellt immer eine konkrete Gesundheitsgefahr dar.

Zugrunde lag der Sachverhalt des Amtsgerichts Spandau vom 19.03.2015 zum Aktenzeichen 6 C 539/14, welcher bereits auf dieser Seite dargestellt wurde. Kurz: Den Mietern wurde eine Mietwohnung mit gebrochenen Asbestbauteilen vermietet. Später informierte der Vermieter pauschal über eine denkbare Belastung. Die Mieter begehrten Sanierung. Nachdem diese nur schleppend beplant wurde, kündigten die Mieter und zogen aus der Asbestwohnung aus.

Das Landgericht hält fest, dass zerstörte und beschädigte Asbestmaterialien regelmäßig zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefahr für Mieter führen.

Raumluftgutachten nicht erforderlich
Im Weiteren hält das Gericht fest, dass ein Raumluftgutachten nicht erforderlich ist, um eine konkrete Gesundheitsgefahr zu belegen. Grundsätzlich ist jede nicht luftdichte Versiegelung der Asbestplatten problematisch und anspruchsauslösend. Für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit ist grundsätzlich auf den vertraglich vereinbarten Zustand abzustellen.

Pflichtverletzung unbeachtlich
Weder kommt es auf eine Pflichtverletzung des Vermieters an, noch auf eine Aufforderung durch den Mieter zur Beseitigung. Daher war den Mietern 20 % Mietminderung für die Beschädigung von 9 Platten für die gesamte Mietzeit zu gewähren, da der Plattenbruch von Mietbeginn an vorhanden war.

Da die Revision nicht zugelassen wurde, ist mit der Bestandskraft dieser Rechtsprechung des Landgerichts zu rechnen. Dies hat zur Folge, dass alle Mieter von Asbestwohnung potentiell einen Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter auf Rückgewähr der überzahlten Miete haben!

Urteil des Amtsgericht Wedding vom 12.10.2015

Geschäftsnummer: 22a C 175/14

Asbest: Pflicht des Vermieters zur Sanierung.

12.10.2015 - Nach diesem Urteil besteht eine Pflicht des Vermieters zur Sanierung. Wieder wurde eine große Wohnungsbaugesellschaft verurteilt die Sanierung von Asbestbaustoffen in einer Wohnung vorzunehmen. Die Anwaltskanzlei Leistikow begrüßt das Urteil. In dem Anerkenntnis ist zu sehen, dass bei der Wohnungswirtschaft die Sorge um eine Verfestigung des Sanierungsanspruchs besteht. Das ist bedauerlich, weil die Sanierung der Wohnungen dringend überfällig ist und die Kosten durch falsche Geschäftsentscheidungen in der Konzernspitze nicht rechtzeitig auf die Verursacher in den USA abgewälzt wurden.

Urteil Verwaltungsgericht Magdeburg, 24.03.2015

Geschäftsnummer: A 149/13 MD

Überbauung von Asbest nicht zulässig.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Überbauung von Asbest (in diesem Fall den Asbestbaustoff Morinol) nicht zulässig ist. Die Behörde argumentierte, dass Sinn und Zweck der Vorschrift der Gefahrstoffverordnung es sei die möglichst weitgehende Entfernung des Stoffes Asbest zu erreichen.

Das Urteil ist deshalb so wichtig, weil es die Grenzen des Umgangs mit Asbest in unserer Gesellschaft aufzeigt. Durch dieses Urteil wurde klargestellt, dass es ein generelles Verbot des Arbeitens an asbesthaltigen Teilen von Gebäuden gibt. Arbeiten, die zur Überdeckung und Überbauung von Asbest dienen, sind verboten.

Ziel des Verbots der Arbeiten an asbesthaltigen Stoffen einschließlich ihrer Überdeckung ist nicht die Förderung der dauerhaften weiteren Nutzung asbesthaltiger Stoffe, sondern das Setzen eines Signals für den mittelfristigen Austausch asbesthaltiger Materialien.

Urteil des Amtsgericht Spandau vom 19.03.2015

Geschäftsnummer: 6 C 539/14

17.04.2015 - Das Gericht spricht den Mietern rückwirkend eine monatliche Mietminderung von 25 % zu. Eine erste Stellungnahme der Kanzlei Leistikow dazu finden Sie unter "Pressemitteilung".

Urteil Amtsgericht Schöneberg, 19.11.2014

Das Amtsgericht Schöneberg hat am 19.11.2014 zum Aktenzeichen 7 C 42/14 entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter die Auskunft über Asbestbaustoffe in seiner Wohnung verlangen darf und dieser zur Auskunft verpflichtet ist.

Beschluss Amtsgericht Neukölln, 19.11.2014

Das Amtsgericht Neukölln hat am 19.11.2014 in einem Prozesskostenhilfeverfahren beschlossen, dass der auch hier geltend gemachte Antrag (auf Festellung von materiellen und immateriellen Schäden aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in Mieträumen enstehen können) hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte, AG Neukölln, 14 C 98/14, Beschluss vom 19.11.2014.

Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH ) VIII ZR 19/13 vom 02.04.2014

28.05.2014 - RA Leistikow nimmt im Interview Stellung zum BGH Asbest Feststellungsurteil (BGH VIII. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13) und die Auswirkung auf zukünftige Feststellungs-, Schadenersatz- und Mietminderungsansprüchen. › zum Interview

22.05.2014 - Das aktuelle BGH-Asbest Feststellungsurteil liegt der Kanzlei nun in Schriftform vor. Eine erste Stellungnahme der Kanzlei Leistikow dazu finden Sie unter "Pressemitteilung".

... Juli 2013

Erhöhte Sorgfalt des Auftraggebers bei Asbestsanierung !
Das OLG Köln hat in der Entscheidung vom 24.07.2013 darauf hingewiesen, dass der vom Bauherrn beauftragte Unternehmer nicht auf Asbest zu achten hat, wenn er selbst fachunkundig ist und vom Bauherrn nicht auf Asbest hingewiesen wurde. Konkret ging es in dem Fall um die Demontage eines Belüftungskanals durch ein Bauunternehmen, die unsachgemäß durchgeführt wurde. Der dadurch entstandene Schaden durch die Kontamination des Gebäudes mit Asbestfasern konnte aber der Bauherr nicht vom Unternehmen fordern, da er selbst in der Pflicht stand das beauftragte Unternehmen zu informieren.

Es gilt also, dass der Bauherr sich zuvor selbst einen genauen Eindruck über die Bausubstanz verschaffen muss und den beauftragten Unternehmer informieren muss, wenn er später Schadenersatzansprüche gegen den Unternehmer wegen schlechter Ausführung geltend machen will.

Deshalb gilt in diesen Fällen:
Der Bauherr muss vor einer Beauftragung einen Gutachter einschalten, um die Frage der Asbestproblematik zu klären.
Das beauftragte Unternehmen muss bei Information durch den Bauherrn darauf achten, dass er sachgemäß arbeitet, um nicht später erheblichen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.
Für den Bauherrn wie für den Unternehmer empfiehlt es sich, sich vorab zu versichern, damit etwaige Asbestschäden nicht zur Insolvenz führen.

Urteil des OLG Köln 11. Zivilsenat, vom 24.07.2013, Az. I-11 U 221/12, 11 U 221/12

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.12.2012 (27 O 362/11) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

1
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung ihrer Unternehmensgebäudes mit Asbestfasern in Anspruch, die bei der Demontage eines Belüftungskanals verursacht worden sei. Sie begehrt die Verurteilung der Beklagte zur Zahlung von in Höhe von 259.580,64 EUR und vorprozessualer Anwaltskosten sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung weiterer zukünftiger materieller und immaterieller Schäden in Folge der Asbestkontamination.

2
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen abgewiesen. Die mit der Demontage der Anlage befassten Mitarbeiter der Beklagten hätten zwar eine Pflichtverletzung begangen; ihnen sei aber kein Verschulden vorzuwerfen, da sie das Vorhandensein von Asbestplatten nicht hätten erkennen können.

3
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlich geltend gemachten Anträge in vollem Umfang weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Auch sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.


II.

4
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

5
Das Landgericht hat die Klage aus im wesentlichen zutreffenden Gründen abgewiesen. Allerdings hat es eine Pflichtverletzung der Beklagten mit der bloßen Begründung angenommen, die Monteure der Beklagten hätten das Verbindungsstück zum Kamin fallen lassen und dadurch Rechtsgüter der Klägerin beschädigt. Es fehle nur am Verschulden, weil die Beklagte mit dem Auftreten von Asbest nicht habe rechnen müssen. Die Klägerin greift letzteres in der Berufungsbegründung mit dem Einwand an, das Landgericht habe die Frage des Verschuldens mit der nach der adäquaten Verursachung verwechselt. Die Adäquanz des Kausalzusammenhangs sei aber zweifelsfrei gegeben.

6
Beidem ist nicht zu folgen. Es fehlt bereits an einer von der Klägerin zu beweisenden Pflichtverletzung. In Rechtsprechung und Schrifttum wird danach unterschieden, ob die Verletzung einer erfolgs- oder einer verhaltensbezogenen Nebenpflicht in Rede steht. Daneben wird darauf abgestellt, welchem Gefahrenbereich die Schadensursache entstammt. Nur bei erfolgsbezogenen Pflichten oder Schäden, die aus dem Gefahrenbereich des Schuldners hervorgehen, liegt im Erfolgseintritt schon die Pflichtverletzung (dazu Ernst in: Münchener Kommentar, BGB 6. Aufl., § 280 Rdn. 138; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rdn. 34 ff.; Repgen in: Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, Schuldrecht AT, 3. Aufl., § 280 Rdn. 40 ff. jew. m.w.N.). Für die Abgrenzung zwischen erfolgs- und verhaltensbezogenen Nebenpflichten ist maßgebend, ob nach der vertraglichen Vereinbarung ein bestimmter Erfolg oder nur die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten und Schutzpflichten geschuldet ist (§ 241 Abs. 2 BGB). Deren Inhalt bestimmt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Der Eintritt eines Schadens lässt nur im Falle einer erfolgsbezogenen Pflicht oder der Verwirklichung einer der Sphäre des Schuldners zuzuordnenden Gefahr den Schluss auf eine Pflichtverletzung mit der Folge zu, dass dem Schuldner nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB der Beweis obliegt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dagegen hat der Gläubiger die Verletzung einer verhaltensbezogenen Pflicht im Einzelnen darzulegen und zu beweisen.

7
Nach dem Inhalt der vertraglichen Abreden ist keine erfolgs-, sondern eine verhaltensbezogene Pflicht anzunehmen. Die Beklagte war nur allgemein mit der Demontage eines Belüftungskanals beauftragt. Eine erfolgsbezogene Pflicht zur Vermeidung von Asbestgefahren war damit nicht verbunden. Anders läge es, wenn der Auftrag eine Asbestsanierung oder gerade die Beseitigung von asbesthaltigen Gebäudeteilen oder Materialien zum Inhalt gehabt hätte und dadurch die Vermeidung von Asbestgefahren zum unmittelbaren Vertragserfolg erhoben worden wäre. Bei der vorliegenden nicht näher spezifizierten Vereinbarung von Demontagearbeiten ist dagegen lediglich die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten geschuldet. Aus diesen Gründen lässt sich der Schadenseintritt auch nicht dem Gefahrenbereich der Beklagten zurechnen.

8
Vor diesem rechtlichen Hintergrund greifen die Gründe, aus denen das Landgericht die Klage abgewiesen hat, mit der Maßgabe durch, dass schon eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht dargetan ist. Im Hinblick auf die Einwände der Berufung weist der Senat unter Bezug auf die überzeugenden Ausführungen des Landgerichts ergänzend nur auf Folgendes hin:

9
1. Der Beklagten ist nicht vorzuwerfen, dass sie das Verbindungsstück nicht abgestützt hatte. Eine Abstützung wäre nur erforderlich gewesen, wenn mit Asbest zu rechnen gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Asbest befand sich nicht am Anfangsteil, an dem Hitze zugeführt wurde, und mit dessen Demontage die Mitarbeiter der Beklagten begonnen hatten, sondern nur in dem letzten Anschlussstück und zwar an der nicht einsehbaren Stelle des Anschlusses an den Kamin. Wenn am Anfang und im weiteren Verlauf kein Asbest vorzufinden war, so musste bei dem Endstück, das die Abluft in eher kühlerem Zustand erreichte, nicht mit Asbest gerechnet werden. Nach der fehlerfreien und überzeugenden Beweiswürdigung des Landgerichts, an die der Senat gebunden ist (§ 529 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), waren die Asbestteile an dem Endverbindungstück auch nicht zu sehen. Der von der Klägerin für ihre gegenteilige Behauptung angebotene Sachverständigenbeweis war - wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - ungeeignet. Die Bestimmung in dem Merkheft Abbrucharbeiten der Berufsgenossenschaft Bauwirtschaft (Bl. 184 d.A.), wonach Anschlüsse erst dann zu lösen sind, wenn sie gegen Herabfallen gesichert sind, dient ersichtlich dem allgemeinen Schutz Dritter gegen Gefahren, die von unkontrolliert herabfallenden Gegenständen ausgehen. Abgesehen davon, dass diese Bestimmung nicht den Schutz des Auftraggebers bezweckt, war - worauf die Berufungserwiderung richtig hinweist - der Schutz gegen solche Gefahren hier schon durch die Zwischendecke gewährleistet. Im Übrigen musste das Verbindungsstück in dem engen Zwischendeckenbereich nach unten gezogen werden; hierbei hätte eine besondere Stütze ohnehin entfernt werden müssen.

10
2. Der Beklagten oblag auch keine Untersuchungspflicht. Hierfür ist ebenfalls wesentlich, dass sich Asbest nur in dem letzten Anschlussstück befand und durch Sichtkontrolle nicht zu erkennen war. Die Untersuchungs- und Prüfungspflicht des Werkunternehmers beschränkt sich auf die technischen und handwerklichen Überprüfungen, die ihm möglich und zumutbar sind. Für die Beklagte, die mit den Demontagearbeiten erst in nachträglicher Ergänzung zu ihrem Ursprungsauftrag betraut worden war, die auf die Beseitigung von Asbest nicht spezialisiert war und die von der Klägerin keinen Hinweis auf eine Asbestproblematik erhalten hatte, ergab sich keine Veranlassung sozusagen aufs Geratewohl eine kostspielige Untersuchung auf eine rein hypothetische Asbestgefahr durchführen zu lassen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2003, 82 = BauR 2003, 406). Die Beklagte war auch nicht gehalten, die Klägerin auf eine solche nach Lage des Falles nur hypothetische Gefahr hinzuweisen, zumal die Klägerin nicht unter Beweis gestellt hat, dass sie dann eine auf eigene Kosten durchzuführende Untersuchung in Auftrag gegeben hätte. Wenn die Klägerin andererseits selbst Hinweise auf das Asbestvorkommen gehabt hätte, so hätte sie dies der Beklagten überdies mitteilen müssen, so dass ein Haftung der Beklagten in diesem Falle am ganz überwiegenden Mitverschulden der Klägerin scheitern würde (§ 254 BGB).

11
3. Die Beklagte haftet schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Unterrichtung über die geplante Vorgehensweise. Insoweit lässt sich schon keine Ursächlichkeit für den Schadenseintritt feststellen. Denn zu einer Abweichung von der geplanten Vorgehensweise hätte die Klägerin nur Anlass gehabt, wenn sie mit Asbest oder sonstigen Schadstoffen gerechnet hätte. Dazu fehlt jeglicher Vortrag, der hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin. Zudem fiele der Klägerin dann ein anspruchsausschließendes Mitverschulden zur Last, weil sie die Beklagte nicht schon bei der Auftragserteilung oder zumindest vor der Durchführung der Arbeiten auf die Gefahr hingewiesen hat.


III.
12
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

13
Die Revision wird nicht zugelassen, weil der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch im Hinblick auf die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO).


... 2012/13

Ende 2012 / Anfang 2013 erstreitet die Kanzlei zwei, aus unserer Sicht für die den künftigen juristischen Umgang mit asbesthaltigen Baustoffen in Deutschland, bahnbrechende Urteile ...

Urteil Landesgericht Berlin, 21.12.12

"dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen in der Seelingstrasse…..Berlin bereits entstanden sind bzw. als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind……….."

Urteil Landesgericht Berlin, 16.01.13

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 16.01.2013 festgestellt, dass die Mieter einer Wohnung der GEWOBAG am Klausener Platz bei einem Bruch einer Vinyl-Asbestplatte eine Mietminderung von 10 % der Miete rechtfertigt. Das Urteil ist insofern etwas Besonderes, dass allein schon der Bruch einer Platte, wie diese in zahlreichen Wohnungen der GEWOBAG vorhanden sind, zur Minderung berechtigt.

... 2011

Im Jahr 2011 wird vor dem Landgericht Dresden ein Urteil erstritten, welches einem Mieter ein Schmerzensgeld von 20.000,00 € für die psychosomatischen Belastungen zuspricht. Wir halten dieses Urteil für einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Rechte bei Asbest im Privatbereich.

Das Landgericht Dresden (Aktenzeichen: 4 S 73/10, 4

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 19.01.2010 (142 C 7044/08) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.254,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.345,75 EUR ab dem 01.06.2002, aus 334,11 EUR ab dem 03.06.2002, aus 406,60 EUR ab dem 03.07.2002 und aus 168,02 EUR ab dem 03.08.2002 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (08.07.2008) zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden künftigen Schaden aus der Belastung seiner Gesundheit durch Asbest der Wohnung Königsstraße 10, 01097 Dresden, zu ersetzen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten im Übrigen werden zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtstreites erster Instanz haben der Kläger 52 % und die Beklagte 48 % zu tragen. Von den Kosten des Rechtstreites zweiter Instanz haben der Kläger 48 % und die Beklagte 52 % zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe

I.

1
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Miete für den Zeitraum November 1990 bis Juni 2004, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Asbestbelastung der vom Kläger bis zum 21.02.2005 innegehaltenen Atelierwohnung in Dresden.

2
Der Streit bildet den Gegenstand der vor dem Amtsgericht Dresden unter dem Aktenzeichen 142 C 5525/05 erhobenen Widerklage vom 07.07.2008 (Bl. 272 d. A.) des dortigen Beklagten und hiesigen Klägers, die das Amtsgericht mit Beschluss vom 20.10.2008 (Bl. 297 d. A.) abgetrennt und unter dem Aktenzeichen der vorliegend angegriffenen Entscheidung (142 C 7044/08) fortgeführt hat. Die Klage über insgesamt 6.254,48 EUR gegen den hiesigen Kläger - rückständige Kaltmiete von einschließlich Juli 2004 bis anteilig Februar 2005 (3.159,25 EUR) und Schadensersatz (2.693,56 EUR) wegen des Zustandes der Mietsache bei Rückgabe - ist mit Urteil vom 28.10.2008 (142 C 5525/05) abgewiesen worden. Dort hat sich der hiesige Kläger mit Schriftsatz vom 06.10.2005 unter anderem mit einer "Aufrechnung" in Höhe von insgesamt 44.678,48 EUR wegen überzahlter Mieten ab dem Jahr 1991 verteidigt. Das Urteil ist durch Berufungsrücknahme vor dem Landgericht rechtskräftig geworden (Beschluss vom 28.01.2009, Bl. 323 d. A. - 4 S 597/08).

3
Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichtes, auf die nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO verwiesen wird, sind wie folgt zu ergänzen: Der Kläger beauftragte am 24.06.2004 das Institut Fresenius mit einer Schadstoffuntersuchung der Atelierwohnung. Nach dem Privatgutachten vom 24.06.2004 lag eine erhebliche Asbestbelastung infolge der dort vor "der Wende" verbauten Asbestplatten ("Baufathermplatten") vor. Nach dem Mietvertrag wäre zuletzt von einschließlich Januar 1999 bis Mai 2002 653,46 DM (334,11 EUR) und ab Juni 2002 795,24 DM (406,60 EUR) monatliche Kaltmiete zu zahlen gewesen. Im Zeitraum von einschließlich August 2002 bis Juni 2004 behielt der Kläger 7.107,96 EUR ein. Diese Summe ist erstmals im Berufungsverfahren durch Abzug von dem ursprünglichen Betrag aus dem Klageantrag zu 1) berücksichtigt worden. Die auf Zahlung dieses Einbehaltes gerichtete Klage hat das Amtsgericht mit Urteil vom 03.12.2008 (140 C 2835/03) abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 26.06.2009 - 4 S 2/09).

4
Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Rückzahlung von 6.254,48 EUR Miete und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 12.000,00 EUR (jeweils nebst Zinsen) verurteilt sowie eine Einstandspflicht der Beklagten von 60 % für jeden weiteren eintretenden Schaden festgestellt. Es ist dabei - wie jeweils in den vorherigen Verfahren - von einer vollständigen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Atelierwohnung ausgegangen. Soweit die Rückzahlung von Mieten verlangt wurde, hat es allein einen bereicherungsrechtlichen Anspruch bejaht und diesen im Wesentlichen als verjährt angesehen. Eine Hemmung sei nur eingetreten, soweit sich der Kläger bereits in der Klageerwiderung vom 06.10.2005 im Verfahren 142 C 5525/05 hilfsweise mit überzahlten Mieten verteidigt habe (Bl. 32 d. A.). Hinsichtlich des Schmerzensgeldes hat das Amtsgericht den Zeitpunkt des Eigentumserwerbes der Beklagten und das Inkrafttreten der Asbestrichtlinie der Sächsischen Bauordnung berücksichtigt. Ausgehend von der Gesamtwohnzeit vom 01.11.1988 bis zum 21.02.2005 sei der Beklagten sinngemäß ein zeitlich anteiliger Verursachungsbeitrag von 60 % zuzuordnen. Die gleichen Überlegungen sind für den Feststellungsantrag maßgeblich gewesen.

5
Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihren jeweils form- und fristgerecht eingelegten Berufungen.

6
Der Kläger ist der Auffassung, dass ein vertraglicher Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung von Mieten wegen eines zurechenbaren anfänglichen Mangels und wegen des zurechenbaren und eigenen Verschuldens (Missachtung von Asbestschutzvorschriften) bestehe. Dieser Anspruch sei ebenso wenig verjährt wie ein bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen vollständiger Mietminderung. Er ist der Ansicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2010, 1292 f.) für den Verjährungsbeginn der Auszugstermin maßgeblich sei. Nach seiner Auffassung stellten die überzahlten Mieten auch einen Schaden dar, der nach § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (Gesundheitsbeschädigung bzw. Missachtung von Asbestschutzvorschriften) zu ersetzen sei. Die Umzugskosten habe das Amtsgericht als Schaden berücksichtigen und ihre Höhe nach § 287 ZPO schätzen müssen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seien maßgebliche Faktoren außer Acht gelassen worden. Die wohnzeitanteilige Betrachtung des Amtsgerichtes sei schon deshalb unzutreffend, weil sich die Beklagte auch die vom Vorvermieter missachtete Verantwortung zurechnen lassen müsse. Entsprechend sei auch die Begrenzung des Feststellungsantrages fehlerhaft.

7
Der Kläger beantragt,

8
1. Unter Teil-Aufhebung des Urteiles des AG Dresden - Az.: 142 C 7044/08 - vom 19.01.2010, in Ziff. I die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 32.666,83 EUR; nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.293,29 EUR seit dem 01.01.1991, aus 3.736,08 EUR seit dem 01.01.1993, aus 5.909,29 EUR seit dem 01.01.1994, aus 9.310,96 EUR seit dem 01.06.1995, aus 9.541,06 EUR seit dem 01.07.1995, aus 20.160,76 EUR seit dem 01.08.1998, aus 22.165,38 EUR seit dem 01.01.1999 und aus 32.666,83 EUR seit dem 01.06.2002 zu zahlen.

9
2. Unter Aufhebung des Urteiles des AG Dresden vom 19.01.2010, soweit die Umzugskosten betroffen sind, die Beklagte zu verurteilen an den Kläger 500,80 EUR, nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen.

10
3. Unter teilweiser Aufhebung des Urteiles des AG Dresden vom 19.01.2010, Ziff. II, die Beklagte zu verurteilen ein weiteres - über 12.000,00 EUR liegenden - Schmerzensgeld in angemessener vom Gericht festzusetzenden Höhe, nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz aus dem festgesetzten Gesamtbetrag seit der Erhebung der Widerklage, an den Kläger zu zahlen.

11
4. Unter teilweiser Aufhebung des Urteils des AG Dresden vom 19.01.2010, Ziff. III, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger weitere 40% - also insgesamt 100% - eines jeden weiteren Schadens, insbesondere des Schadens aus der gesundheitlichen Belastungen, den der Kläger aus der asbestbelasteten Wohnung in Zukunft erleidet, zu ersetzen hat.

12
Die Beklagte beantragt:

13
1. Die Berufung des Klägers zurückzuweisen sowie (widerklagend),

14
2. unter teilweiser Abänderung des Urteils des Amtsgerichtes Dresden vom 19.01.2010 (152 C 7044/08), die Klage vollständig abzuweisen.

15
Der Kläger beantragt:

16
5. Die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

17
Die Beklagte vertritt zur aufrecht erhaltenen Einrede der Verjährung den Standpunkt, dass § 204 Abs. 1 Ziffer 5 BGB nicht greife, weil der Kläger seine Hilfsaufrechnung nur gegenüber der Schadensersatzforderung erklärt und seine Gegenforderung nicht ausreichend konkretisiert habe. Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Delikt schieden dem Grunde nach aus, weil die Beklagte das Objekt nur in dem vorgefundenen Zustand übernommen und kein eigenes oder zurechenbares Verschulden vorgelegen habe. Überhaupt sei die Annahme eines Mangels wegen der Freisetzung von Asbestfasern für den Zeitraum vor Einholung des Gerichtssachverständigengutachtens spekulativ. Einem Schmerzensgeldanspruch stehe schon das Fehlen eines objektivierbaren Krankheitsbildes entgegen. Die Bestürzung, in der Vergangenheit einem Risiko ausgesetzt gewesen zu sein, genüge nicht. Alle denkbaren Ansprüche seien jedenfalls nach § 254 BGB, § 814 BGB oder wegen Verwirkung ausgeschlossen: Der Kläger habe spätestens ab dem 29.08.1991 dem Grunde nach eine Asbestbelastung für möglich gehalten und selbst Konsequenzen ziehen müssen.

18
Wegen des Berufungsvortrages der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.
19
Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben nur teilweise Erfolg. Auf die Berufung des Klägers waren lediglich der Feststellungsantrag zu berichtigen und die Höhe des Schmerzensgeldes abzuändern; die Berufung der Beklagten gab allein Anlass, die Verzinsung zu korrigieren.

20
1. Hinsichtlich der in der Vergangenheit gezahlten Mieten sind beide Berufungen - von der Verzinsung abgesehen - unbegründet.

21
a) Das Amtsgericht ist entgegen der Berufung des Klägers zu Recht davon ausgegangen, dass insoweit nur ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt, dieser jedoch überwiegend verjährt ist.

22
aa) Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen der Missachtung von Asbestschutzvorschriften oder wegen einer Schutzgesetzverletzung i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil alle Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen unterstellt ein Schadensersatzanspruch inhaltlich nicht die in der Vergangenheit gezahlten Mieten umfassen kann.

23
Die gezahlte Miete stellt keinen kausal auf die unterstellte Pflichtverletzung rückführbaren Schaden dar, weil sie ohne Pflichtverletzung ebenfalls hätte gezahlt werden müssen. Die Vermögenslage stellt sich ohne Pflichtverletzung in gleicher Weise dar, wie sie sich gegenwärtig verhält. Sie kann mithin hinweggedacht werden ohne dass sich die Vermögenslage ändert.

24
Weiterhin fehlt es am Zurechnungszusammenhang (haftungsausfüllenden Kausalität). Nach der vom Bundesgerichtshof für Schadensersatzansprüche aller Art anerkannten Schutzzwecklehre besteht eine Schadensersatzpflicht nur, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm oder Pflicht fällt. (Palandt, 70. Aufl., vor § 249 BGB, Rn. 62 ff. mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Zahlung der Miete stellt keinen Vermögensschaden dar, vor dem die Asbestschutzvorschriften bewahren wollen. Deren Zweck besteht in der Erhaltung der Gesundheit exponierter Personen und umfasst Vermögensnachteile nur, soweit sie der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Kompensation dienen.

25
bb) Ein Anspruch auf überzahlte Miete nach § 823 Abs. 1 BGB käme nur in Frage, wenn die Mietzahlung als geltend gemachter Vermögensschaden adäquat kausale Folge der Gesundheitsverletzung wäre: die Vorschrift schützt nicht das Vermögen an sich, sondern gewährt Ausgleich für Schäden an dort namentlich aufgeführten absoluten Rechten, zu denen vorliegend die Gesundheit des Klägers zählt.

26
Die Mietzahlungen der Vergangenheit sind nicht adäquat kausale (nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge regelmäßig anzunehmende) Folge der - für den Gesamtzeitraum unterstellten - Gesundheitsgefährdung. Die Rechtsgutsverletzung kann hinweg gedacht werden, ohne dass sich an der Vermögenslage etwas ändert. Dem Kläger wäre auch ohne den geltend gemachten Vermögensschaden - etwa im Fall kostenlosen Wohnens - dieselbe Gefahr zuteil geworden. Der Aufenthalt in den Räumen war unabhängig von Mietzahlungen gesundheitsgefährdend. Auch hier würde es im Übrigen am Zurechnungszusammenhang fehlen.

27
b) Es bestehen wegen einer Minderung auf "Null" indes bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 BGB, weil Kaltmieten wegen der Asbestbelastung ohne Rechtsgrund gezahlt worden sind. Diese sind jedoch im Wesentlichen - von der Hemmung in Höhe von 6.254,48 EUR abgesehen - verjährt.

28
aa) Bei einem - an dieser Stelle nur unterstellten - Mietmangel, wären ohne Hemmungstatbestand sämtliche Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Mieten verjährt.

29
(1) Ansprüche aus § 812 BGB verjährten auch nach altem Recht nicht grundsätzlich in der damals geltenden Regelfrist. Vielmehr war die Verjährung an die Verjährung des Anspruchs angelehnt, dessen Rechtsgrundlosigkeit einen Bereicherungsanspruch auslösen soll. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung regelmäßig wiederkehrender Leistungen wie der Miete unterlagen daher der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. (BGH, Urteil vom 07.07.2004, VIII ZR 192/03, Rn 15; Urteil vom 14.12.2004, XI ZR 11/04, Rn. 23; zitiert nach Juris). Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Miete verjährten nach § 197 BGB a.F. i.V.m. § 201 BGB a.F. demnach innerhalb von vier Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstand, wobei allein die objektiven Tatbestandsmerkmale maßgeblich waren. Auf die Kenntnis des Anspruchsinhabers kam es - im Unterschied zu deliktischen Ansprüchen - nicht an. Ausgehend hiervon sind alle Ansprüche bis einschließlich Dezember 1999 mit dem Ablauf des Dezembers 2003 oder früher verjährt. Ansprüche des Klägers von Januar bis Dezember 2000 waren trotz der Erlangung der Kenntnis von der Asbestbelastung der Wohnung am 05.06.2004 (Privatgutachten des Institutes Fresenius) mit dem Ablauf des Dezembers 2004 verjährt. Die Schuldrechtsreform mit ihrer kenntnisorientierten Verjährung hat hieran nicht geändert, weil nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB stets die kürzere Verjährungsfrist maßgeblich war. Damit verjährten auch Ansprüche von Januar bis Dezember 2001 grundsätzlich mit Ablauf des Dezembers 2005.

30
Ansprüche ab Januar 2002 verjährten demgegenüber nach neuem Recht nach § 199 Abs. 1 i.V.m. § 197 BGB in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen erfährt. Maßgeblich war damit der 31.12.2004, weil das Privatgutachten des Institutes Fresenius am 05.06.2004 erstellt worden ist. Damit verjährten Ansprüche von Januar bis Dezember 2002 mit Ablauf des Dezembers 2007. Gleiches gilt für die Jahre 2003 und 2004, weil für 2003 das Datum der Kenntniserlangung entscheidet und im Jahr 2004 beide nach § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen Daten auf den 31.12.2004 zusammen fallen.

31
(2) Die Rechtsauffassung des Klägers zur Verjährung beruht auf einem falschen Verständnis der Rechtsprechung. Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes behandelt die originäre Gebrauchsüberlassungspflicht und nicht die daneben bestehenden Rechtsfolgen im Falle ihrer Verletzung (Minderung und Schadensersatz). Sie bezieht sich auf den Anspruch auf Mangelbeseitigung, der jede juristische Sekunde des Dauerschuldverhältnisses fortlaufend neu entsteht. Vorliegend geht es jedoch um Rückzahlungsansprüche wegen Minderung, die als Spiegelbild der Zahlungsansprüche auf Miete monatlich zu festen Terminen entstehen bzw. entstanden sind. Nach der Argumentation des Klägers müsste auch der Anspruch auf rückständige Miete im laufenden Mietverhältnis unverjährbar sein.

32
(3) Die Widerklage vom 07.07.2008 konnte die Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche nicht mehr hemmen, da sämtliche Ansprüche, auch die nach dem Jahr 2004, bereits verjährt waren. Gehemmt werden kann nur, was bei Eintritt des Hemmungstatbestandes noch nicht verjährt war. Eine Hemmung durch die Hilfsaufrechnung konnte wie vom Amtsgericht angenommen nur in Höhe der damals maßgeblichen Klageforderung eintreten (Palandt, 70. Aufl., § 204 Rn. 20). Dies sind 6.254,48 EUR. Wie sich aus (1) ergibt, ergreift die Hemmung Bereicherungsansprüche ab Januar 2001, weil nur diese zum Zeitpunkt des maßgeblichen Hemmungstatbestandes noch nicht verjährt waren.

33
(a) Eine Hilfsaufrechnung liegt auch ohne Verwendung dieses Begriffes vor, weil der anwaltlich damals nicht vertretene Kläger die Forderung der Beklagten in erster Linie in Abrede gestellt und argumentativ bestritten hat. Erst in zweiter Linie hat er seine Verteidigung auf eine Gegenforderung gestützt, die die Klageforderung der damaligen Klägerin und hiesigen Beklagten übersteigt. Dies ist für die Annahme einer Hilfsaufrechnung bei einem juristischen Laien ausreichend.

34
(b) Soweit die Beklagte rügt, dass der Kläger nur gegen die Schadensersatzforderung hilfsaufgerechnet habe, verkennt sie den Aufbau des von einem juristischen Laien verfassten Schriftstückes und den Kontext der Darstellung der Gegenforderungen. Nach Auslegung werden diese der Klageforderung vollständig entgegen gesetzt. Für eine Begrenzung der Hemmungswirkung auf den "Schadensersatzanteil" von 2.693,56 EUR ist damit kein Raum.

35
(c) Der Einwand unzureichender Konkretisierung der mit der Hilfsaufrechnung geltend gemachten Gegenforderungen nach Reihenfolge und Höhe ist ebenfalls unbegründet. Der Kläger weist zwar eine Summe aus, ordnet die jeweiligen Beträge jedoch den verschiedenen Jahren zu und gibt mit der natürlichen Reihenfolge der Auflistung zugleich die Aufrechnungsreihenfolge vor. Mehr bedarf es bei einem juristischen Laien nicht.

36
bb) Für den danach maßgeblichen Zeitraum der Jahre 2001 und 2002 ist die Rüge der Berufung unbegründet, wonach ein Mangel gar nicht vorliege, hilfsweise aber retrospektiv nicht sicher feststellbar sei.

37
(1) Die Kammer hält die Argumentation der Berufung der Beklagten für unzutreffend, wonach deshalb kein Mangel vorliegen soll, weil im Zeitpunkt der Renovierung der Wohnung asbesthaltige Baustoffe allgemein üblich gewesen seien und kein Bewusstsein für deren Gefährlichkeit bestanden habe. Bei gesundheitsgefährdenden Schadstoffbelastungen ist für die Frage der Unbedenklichkeit und der Anwendbarkeit etwaiger Grenzwerte nicht der Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses oder der Renovierung maßgeblich. Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 30 U 20/01, Rn. 69; BayObLG, Rechtsentscheid vom 04.08.1999, Rn. 18 ff.; zitiert nach Juris) und steht auch mit der Kommentierung im Einklang (Schmitt/Futterer, Mietrecht, 10. Auflage, § 536, Rn. 23 ff.; Sternel, Mietrecht, 4. Auflage, Rn. VIII 105; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Auflage, § 535, Rn. 335). Diese Auffassung ist indirekt auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (Kammerbeschluss vom 04.08.1998, 1 BvR 1711/94).

38
(2) Auch die Annahme, wonach rückwirkend verlässliche Feststellungen zur Asbestbelastung nicht getroffen werden könnten, erweist sich als unzutreffend.

39
Zwar kann es für die Vergangenheit - in der Natur der Sache liegend - keine Messergebnisse für Raumluftkonzentrationen ab 1990 geben. Nach der Begutachtung lassen sich gleichwohl ausreichend sichere Aussagen jedenfalls für den Zeitraum ab einschließlich 2001 treffen. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Feststellung des Gerichtssachständigen Dipl.-Ing. xxx, wonach die Atelierwohnung in der höchsten Kategorie asbestbelastet ist ("Sanierungsdringlichkeitsstufe I"), nicht lediglich um eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Ortstermins. Dies würde allenfalls für bestimmte Messdaten gelten. Die Asbestbelastung resultiert nämlich aus den verbauten Baufathermplatten, die nach den Darlegungen des Sachverständigen ein "schwach gebundenes Asbestprodukt" darstellen. Bei diesen werden durch den natürlichen Vorgang der Faserspaltung und bei bestimmungsgemäßer Beanspruchung des Baustoffes (Vibration durch Trittschall und dergleichen) feinste atembare Fasern freigesetzt. Aus der Natur dieses Baustoffes folgt mithin eine kontinuierliche Faserfreisetzung, die mit zunehmenden Alter und Beanspruchung der Baufathermplatten noch zunimmt. Weit 10 Jahre nach Einbau ist damit eine Asbestbelastung zwangsläufig. Diese Schlussfolgerungen, die auf der Grundlage einer Bewertung der Baustoffe und der ermittelten Messergebnisse getroffen wurden, fanden sich nach dem Gutachten zusätzlich durch optische Wahrnehmungen bestätigt. So wurden in den Deckenhohlräumen asbesthaltige Liegestäube (Ablagerungen freigesetzter Asbestfasern bzw. Asbeststaub) sowie Bruchstücke und Splitter der Baufathermplatten (vermutlich aus der Bauzeit) festgestellt.

40
Der nachträglichen - tatsächlich auch nicht seriös durchführbaren - Schätzung der Schadstoffkonzentrationen in der Vergangenheit bedurfte es nicht. Die Berufung der Beklagten verkennt, dass es nach den Darlegungen des Sachverständigen keinen Schwellenwert im Sinne einer unbedenklichen Asbestkontamination der Raumluft gibt. Damit kommt es auf die genaue Höhe der Schadstoffbelastung gar nicht an, solange die Schadstoffbelastung als solche für den maßgeblichen Zeitraum feststeht.

41
cc) Diese stellt einen Mietmangel dar. Nach Auffassung der Kammer muss daher nach den Feststellungen des Sachverständigen jedenfalls für den vorliegend maßgeblichen Zeitraum ab 2001 von einer vollständigen Aufhebung der Gebrauchtauglichkeit ausgegangen werden. Die Beklagte verkennt, dass es bei einer Asbestfaserfreisetzung in Wohnräumen mangels Schwellenwertes keine zeitliche Unterteilung in einen unbedenklichen, einen mäßig bedenklichen und einen nicht mehr hinnehmbaren Zustand gegeben kann.

42
Nach den Feststellungen des Sachverständigen und seiner Beschreibung der auch sichtbaren Wahrnehmung von Asbeststaub geht die Kammer ab 2001 von der vollständigen Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Atelierwohnung als Wohnstätte und Arbeitsplatz aus. Das Einatmen der Asbestfasern ist mit einem erhöhten Risiko assoziiert, an Bronchialkarzinomen, Mesotheliomen oder sonstigen Lungenleiden zu erkranken. Dabei variiert zwar die Latenzzeit. Das Risiko des manifesten Ausbruchs einer tödlich verlaufenden Erkrankung steigt jedoch mit der Dauer der Schadstoffexposition und der Schadstoffkonzentration. Angesichts dessen war die Atelierwohnung als privater und beruflicher Lebensmittelpunkt nicht geeignet, den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu erfüllen.

43
dd) Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen einem Anspruch des Klägers weder § 814 BGB noch das Institut der Verwirkung entgegen.

44
(1) Das Schreiben des Klägers vom 29.08.1991 an den damaligen Vermieter rechtfertigt die Annahme anspruchsvernichtender Kenntnis im Sinne von § 814 BGB nicht. § 814 BGB setzt die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung voraus (Palandt, 70. Aufl., § 814 Rn. 2). Die daraus folgende Kenntnis der Rechtslage bzw. -folge dahingestellt, kann bereits von einer Kenntnis des Mangels frühestens ab Erstellung des Gutachtens des Fresenius-Instituts im Juli 2004 ausgegangen werden. Mit Schreiben vom 29.08.1991 hatte der Kläger lediglich einen vagen Verdacht geäußert. Das Ausmaß der Asbestbelastung und die davon ausgehende Gesundheitsgefahr waren dem Kläger 1991 nicht bekannt und hätte ihm - da ihn als Mieter keine Pflicht zu Nachforschungen trifft - nicht einmal bekannt sein müssen.

45
(2) Auch der Einwand der Verwirkung ist unbegründet. Der Kläger hat durch vorbehaltlose Mietzahlungen in der Vergangenheit nicht konkludent auf Minderung bzw. den dadurch entstandenen Rückzahlungsanspruch verzichtet. Der Kläger hat erst im Juli 2004 von dem Mangel Kenntnis erlangt. Mit den Zahlungen hat der Kläger mithin keinen Rechtsscheinstatbestand geschaffen, auf den die Beklagte hätte vertrauen dürfen.

46
Ebenso wenig schadet es dem Anspruch des Klägers, dass er zu keinem früheren Zeitpunkt einen Mangel angezeigt hat. Der Mieter ist zu einer Mängelanzeige lediglich dann verpflichtet, wenn sich der Mangel "zeigt" (so der Wortlaut von § 536 c BGB). Ein Mangel zeigt sich jedoch erst, wenn er sichtbar zu Tage tritt oder wenn er von einem durchschnittlichen Mieter ohne weiteres wahrgenommen werden kann (Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Auflage, § 536, Rn. 2).

47
c) Im Einzelnen ergibt sich damit folgende Berechnung: Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung für das Jahr 2001 - unstreitig wurden 4.009,31 EUR an Kaltmiete gezahlt - sind in voller Höhe in ihrer Verjährung gehemmt. Der Restbetrag von 2.245,17 EUR hat mithin die Verjährung der Rückforderungsansprüche für Januar bis Mai 2002 in Höhe von 1.670,55 EUR, für Juni 2002 in Höhe von 406,60 EUR und anteilig für Juli 2002 in Höhe von 168,02 EUR gehemmt. Unstreitig wurden nämlich für Januar bis Mai 2002 1.670,55 EUR und für Juni und Juli 2002 je 406,60 EUR an Kaltmiete gezahlt.

48
Da mit den Zahlungen bis Juli 2002 der gehemmte Betrag aufgezehrt ist, kommt es nicht darauf an, wie sich die Einbehalte ab August 2002 monatlich im Einzelnen zusammensetzen.

49
d) Die Verzinsung folgt aus § 288 Abs. 1 i.V.m. § 286 Abs. 2 BGB. Der Betrag von 4.009,31 EUR und von 1.336,44 EUR war antragsgemäß ab 01.06.2002 zu verzinsen. Im Übrigen waren die Fälligkeitsdaten des Mietvertrages zu berücksichtigen. Danach war die Maimiete von 334,11 EUR erst ab 03.06.2002, die Junimiete von 406,60 EUR erst ab 03.07.2002, und der Anteil an der Julimiete von 168,02 EUR erst ab 03.08.2002 zu verzinsen. Auf diese Änderung beschränkt sich zugleich der Erfolg der Berufung der Beklagten.

50
2. Das Amtsgericht hat den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten zu Recht abgewiesen, weil der Vortrag des Klägers zu einem entstandenen Schaden unsubstantiiert war. Der Vortrag des Klägers war schon in erster Instanz gerügt worden. Der Kläger hat allein eine Zahl von "Helferstunden" in den Raum gestellt und behauptet, für den Umzug sieben mal jeweils eine bestimmte Strecke zurückgelegt zu haben. Die Beklagte hat dies zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten und ebenso zu Recht darauf hingewiesen, dass eine rechtfertigende Begründung für die herangezogenen Stunden- und Kilometerpauschalen fehlt. Entgegen seiner Darstellung hat der Kläger nur die von ihm zu Grunde gelegten Stunden- und Kilometerpauschalen unter Beweis gestellt. Dies ersetzt keinen Sachvortrag. Damit fehlte allen Faktoren der Schadensberechnung des Klägers eine hinreichende tatsächliche Grundlage.

51
Auch im Berufungsverfahren ist der Vortrag nicht substantiiert worden. Ausgeräumt wurden allein die sich bereits aus dem Unterschied zwischen Umzugsort und Meldeanschrift ergebenden Zweifel daran, ob überhaupt ein Umzug nach Langenwolmsdorf stattgefunden hat. Der Hinweis darauf, dass eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO erfolgen kann, ersetzt den Vortrag der Grundlagen nicht, aufgrund derer eine Schätzung erfolgen soll. Entgegen der Berufung des Klägers ist der Kammer damit auch eine Schadensschätzung verwehrt. Eine solche wäre schlicht willkürlich.

52
3. Weiterhin steht dem Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu, weil er von der Beklagten rechtswidrig und schuldhaft in seiner Gesundheit verletzt wurde, § 823 Abs. 1 BGB.

53
a) Der Tatbestand von § 823 Abs. 1 BGB ist erfüllt.

54
aa) Eine Verletzung der Gesundheit ist eine medizinisch erhebliche Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge. Unerheblich ist, ob bereits eine tiefgreifende Veränderung der Befindlichkeit eingetreten ist. Die Kammer geht von einer massiven psychischen Belastung des Klägers, nicht jedoch von einem physischen Krankheitsbild aus.

55
(1) Die Asbestexposition begründet eine Risikoerhöhung asbestbedingter Krankheitsbilder, stellt jedoch selbst noch kein physisches Krankheitsbild dar. Zwar ist anerkannt, dass bereits die Übertragung des Human-Immundefizienz-Virus (HIV) eine Gesundheitsverletzung darstellt, ohne dass es bereits zum Ausbruch der Immunschwächekrankheit gekommen sein muss (BGH, Urteil vom 30.04.1991, VI ZR 178/90, Rn. 28; Urteil vom14.06.2005, VI ZR 179/04, Rn. 9, jeweils zitiert nach Juris). Allerdings ist dort die Ursache des späteren Ausbruchs der Krankheit medizinisch gesichert, wohingegen sie vorliegend letztlich spekulativ bleibt (hierzu LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.07.2009, 9 Sa 348/08, zitiert nach Juris). Ob die Asbestfasern eine Schadensursache gelegt haben, ist offen. Daher sieht die Kammer keine Veranlassung, die Rechtsprechung zu den HIV-Fällen auf die vorliegende Konstellation zu übertragen.

56
(2) Allerdings geht die Kammer von einer psychischen Beeinträchtigung des Klägers aus. Das Einatmen der Asbestfasern ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, an Lungenkrebs oder anderen Krankheitsbildern der Lunge zu versterben. Der Kläger muss mit der Gewissheit leben, dass bei ihm mit Blick auf die Dauer der Schadstoffexposition in seinem Wohnungs- und Arbeitsumfeld ein deutlich erhöhtes Risiko dieser Erkrankungen besteht.

57
Die Kammer sah hierbei keinen Anlass für eine medizinische Etikettierung der verschiedenen Ausprägungen der geschilderten Stimmungslagen und wechselnden Umschreibungen des Klägers (Todesangst, depressive Stimmungslage, Lethargie, Verlust an Lebensfreude, kreative Blockaden). Maßgeblich ist für die Kammer das - über das Wissen um die eigene Endlichkeit hinausgehende - ständige Bewusstsein der Möglichkeit, fremdverursacht zu einem ungewissen Zeitpunkt bösartig zu erkranken und deshalb verfrüht zu sterben.

58
bb) Die Rechtswidrigkeit wird durch die Erfüllung des Tatbestandes indiziert. Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt. Ihr liegt ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden zur Last, weil sie zu einer umfassenden Untersuchung der Baumaterialien und davon ausgehender Gefahren verpflichtet gewesen wäre.

59
Die Beklagte war nicht nur Adressat des Schreibens des Klägers vom 29.08.1991, in dem er erstmals den Verdacht einer Schadstoffbelastung äußerte und auf asbesthaltige Baustoffe verwies. Sie fungierte nach den Feststellungen des Amtsgerichtes 1991 sogar offiziell als Hausverwalterin der damals noch im Eigentum der Landeshauptstadt Dresden stehenden Wohnung. Es entlastet die Beklagte damit nicht, dass sie bzw. ihre Mitarbeiter anlässlich des Eigentumswechsels im Jahr 1997 den Inhalt der Mieterakte und damit das Schreiben des Klägers vom 29.08.1991 ignoriert hatten.

60
Eine Untersuchung der vor "der Wende" renovierten Altbausubstanz hätte aber auch deshalb stattfinden müssen, weil die besondere Asbestproblematik in den neuen Bundesländern bekannt war. Nach den Ausführungen des Sachverständigen wurden dort in großem Umfang bis zur "Wende" schwach gebundene Asbestprodukte wie Spritzasbest und nicht oberflächenbehandelte Asbestplatten verwendet.

61
b) Der erhobene Einwand eines Mitverschuldens (§ 254 BGB) des Beklagten - mit dem sinngemäß ein Bemessungsfaktor ("Null") eines Schmerzensgeldes dargelegt wird - ist unbegründet. Die Argumentation der Beklagten verkennt das mietvertragliche Pflichtgefüge. Die Beklagte schuldet die Gewährung des Gebrauchs einer mangelfreien Wohnung. Mit Schreiben vom 29.08.1991 hat der Kläger einen Verdacht geäußert. Zu Nachforschungen war daraufhin allein der Vermieter verpflichtet. Die Kenntnis des Klägers kann frühestens ab Erstellung des Gutachtens des Fresenius-Instituts angenommen werden. Dass er daraufhin nicht sofort ausgezogen ist, kann allenfalls dem Verhalten der Beklagten angelastet werden.

62
c) Der zeitanteiligen Betrachtungsweise des Amtsgerichtes, mit der der Haftungsumfang der Beklagten beschränkt wird, kann die Kammer nicht folgen.

63
Derzeit geht es um das physische Erkrankungsrisiko und die damit einhergehende psychische Belastung. Letztere ist von einer ohnehin nur abstrakt bestimmbaren Risikoerhöhung unabhängig, weil das Erkrankungsrisiko bereits bei einer Schadstoffexposition von nur wenigen Jahren besteht. Für die psychische Belastung kommt es daher nicht darauf an, ob der Kläger seit sieben oder vierzehn Jahren der Asbestbelastung ausgesetzt war. Es spielt daher keine Rolle, dass die Beklagte formal erst seit 1997 in den Mietvertrag eingetreten ist.

64
Davon unabhängig gibt es keinen ungefährlichen Schwellenwert. Eine zeitliche Unterteilung in bedenkliche und unbedenkliche Wohnzeiträume ist nicht möglich. Damit scheidet mangels Abgrenzbarkeit eine zeitraumbezogene (Ursachen-)Zuordnung und damit auch eine Haftungsbegrenzung anhand der abstrakt denkbaren (zeitraumabhängigen) Erhöhung des Risikos einer physischen Erkrankung aus. In der Dauer der von den Vermietern jeweils zu "verantwortenden" Zeiträume kann mithin kein haftungslimitierender Umstand gesehen werden. Sie würden als Gesamtschuldner jeweils in vollem Umfang haften.

65
d) Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer mithin die grob fahrlässige Untätigkeit der Beklagten und die psychische Beeinträchtigung berücksichtigt, unter denen der Beklagte nunmehr schon seit über sechs Jahren leidet. Zu befürchtende Krankheiten der Zukunft sind vom Feststellungsantrag umfasst und waren daher bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen.

66
Ebenfalls nicht berücksichtigt hat die Kammer die Darlegungen des Klägers zur Erwerbsminderung (misslungener Portraitzyklus usw.); nach Klarstellung durch den Kläger lag hier ein Versehen in der Einordnung der Schadensfolgen vor, weil die Ausführungen einen zukünftigen und vom Feststellungsantrag erfassten potentiellen Vermögensschaden begründen sollten.

67
4. Der Feststellungsantrag, der sich nach Klarstellung auf materielle und immaterielle Folgeschäden weiterer psychischer und physischer Gesundheitsfolgen bezieht, ist zulässig und begründet.

68
a) Es besteht ein Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für die Einstandspflicht für bislang lediglich befürchtete physische Erkrankungen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es nicht erforderlich, dass sich bereits eine physische Erkrankung manifestiert hat.

69
Ein Feststellungsinteresse ist bei einem Schadensersatzanspruchs, der noch nicht abschließend mit der Leistungsklage geltend gemacht werden kann, bereits dann zu bejahen, wenn der Anspruchsgegner seine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit in Abrede stellt und einer drohenden Verjährung entgegengewirkt werden soll. Geht es um den Ersatz erst künftig befürchteter Schäden aufgrund einer nach Behauptung des Klägers bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, setzt das Feststellungsinteresse nur die Möglichkeit dieses Schadenseintritts voraus. Diese ist nur zu verneinen, wenn bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, dass mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen ist (vgl. z.B. BGHZ 116, 60, 75 und BGH NJW 2001, 1431-1433, jeweils m.w.N.).

70
Damit ist vorliegend von einem umfassenden Feststellungsinteresse hinsichtlich möglicher psychischer und physischer Folgeschäden auszugehen, die auf die Asbestbelastung zurück geführt werden können. Das Einatmen der Asbestfasern ist - wie ausgeführt - mit einem erhöhten Risiko von Lungenkrankheiten verbunden. Angesichts der Dauer des Aufenthaltes des Klägers in der Atelierwohnung besteht Grund für die Annahme, dass auch mit physischen Gesundheitsschäden gerechnet werden muss.

71
b) Der Feststellungsantrag ist weiterhin begründet, weil die sachlich-rechtlichen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen (BGH NJW 2001, 1431-1433 m.w.N). Hierzu kann auf 3. verwiesen werden. Es liegt ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff in ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut vor. Ob in einem solchen Fall für die Begründetheit des Feststellungsantrages eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. BGH VersR 1997, 1508, 1509, BGH NJW 1991, 2707, 2708, von Gerlach: VersR 2000, 525, 531 f.) kann hier deshalb dahinstehen, weil dieser Grad der Wahrscheinlichkeit feststeht. Nach allgemeiner Erkenntnis geht das Einatmen von Asbestfasern mit einem erhöhten Risiko einher, eine potentiell tödliche Lungenkrankheit davon zu tragen. Dabei steigt das Risiko mit der Dauer der Schadstoffexposition Der Kläger hat allein seit die Beklagte Vermieterin ist, sieben Jahre in der Atelierwohnung gewohnt und gearbeitet.

72
e) Den Tenor des Feststellungsantrages hat die Kammer streitgegenstandsneutral präziser gefasst. Der Berufungsantrag ("... jeden weiteren Schadens, insbesondere des Schadens aus den gesundheitlichen Belastungen, die der Kläger aus der asbestbelasteten Wohnung in Zukunft erleidet, zu ersetzen hat") enthält eine missverständliche Doppelung: Zu ersetzen sind nicht insbesondere die Schäden, die aus der Asbestbelastung herrühren, sondern nur solche. Anderes war nach Klarstellung in mündlicher Verhandlung auch nicht gemeint, weshalb die andere Fassung des Tenors nicht mit einer Teilklageabweisung verbunden ist.


III.

73
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei hat sich die Kammer hinsichtlich des Wertes des jeweiligen Obsiegens am Streitwertbeschluss der Kammer vom heutigen Tag orientiert. Der Verlust des Klägers in zweiter Instanz hat danach einen Wert von 43.167,43 EUR und der der Beklagten von 46.254,48 EUR. Die Kostenquote für die erst Instanz weicht hiervon ab, weil dort mit dem Klageantrag zu 1 noch 46.028,87 EUR geltend gemacht worden waren. Dies ergibt bezogen auf die erste Instanz ein wertmäßiges Unterliegen des Klägers von 50.275,19 EUR bei einem mit 96.529,67 EUR entsprechend höheren Streitwert.

74
Das Urteil ist nach § 708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar. Die Abwendungsbefugnis folgt für beide Parteien - für den Kläger hinsichtlich bei ihm vollstreckbarer Kosten - aus § 711 ZPO.

75
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Der angeregten Klärung der Frage, woran sich die Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche bei Minderungen in der Vergangenheit orientiere, bedarf es nicht. Die hierzu zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann nicht übertragen werden. Eine über diesen Aspekt hinausgehende Zulassung der Revision ist nicht angeregt; Anhaltspunkte für eine Revisionszulassung bestehen auch insoweit nicht.