Anwaltskanzlei Leistikow
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Interview mit RA Leistikow – Gefahren des Asbest Teil 5 - Zum BGH Urteil

28.05.2014 - RA Leistikow nimmt Stellung zum BGH Asbest Feststellungsurteil (BGH VIII. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13) und die Auswirkung auf zukünftige Feststellungs-, Schadenersatz- und Mietminderungsansprüchen.

Das Urteil in Schriftform finden Sie unter http://www.kanzlei-leistikow.de/asbest_urteil.php

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 19/13, mit der Frage, ab wann eine Feststellungsklage zulässig ist. Grundlage für die Fragestellung war die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 21.12.12, in der das Landgericht drei Schulkindern einen zukünftigen Schadenersatzanspruch zusprach, den sie wegen einer Asbestfaserkontamination bei einer unsachgemäßen Asbestsanierung zugesprochen bekamen.

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner mündlichen Verhandlung noch zahlreiche Nebenüberlegungen angegeben, in der Presseerklärung bereits deutlich einschränkend die Ablehnung des Feststellungsanspruchs auf eine "geringe Gefahr" des Schadenseintritts beruhen lassen. Den dadurch erkennbaren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Entscheidung begegnete der BGH dann letztlich durch die eine dritte Lösung, die im schriftlichen Urteil benannt wird. Dort wird nun der Anspruch auf den Feststellungsanspruch deshalb abgelehnt, weil der Gutachter die Gefahr einer Tumorerkrankung ausschloß. Wo keine Erkrankungsmöglichkeit besteht, ist auch kein Platz für eine Feststellungsklage.

Diese Entscheidung lässt völlig offen, ob der BGH die bloße Möglichkeit einer Schädigung für einen Feststellungsanspruch in Zukunft genügen lässt, wie es das Landgericht Berlin formulierte, oder eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" als Kriterium fordert. Diese Frage wollte der BGH nicht beantworten, obwohl sie aufgrund der Angaben im Gutachten tatsächlich bestand. Damit ist diese insbesondere für alle Wohnungsbaugesellschaften und großen Bestandshalter wichtige Frage weiterhin völlig offen. Die Antwort der Wohnungswirtschaft kann nur sein, dass nunmehr verstärkt die Asbestsanierung fachgerecht und nachhaltig betrieben wird, wie es unter anderem der BBU sich auf die Fahnen geschrieben hat.