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Kontoeinrichtung auch für Schufa-Geschädigte

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer:
21 S 1/03
207 C 185/02
Amtsgericht Charlottenburg
Verkündet am : 24. April 2003
In dem Rechtssteit hat die Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17 - 21,10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 24. April2003 XXXXXXXXXXXXXXXXX für Recht erkannt

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. November 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 207 C 185/02 - wie folgt geändert:Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten oder zu eröffnen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist begründet'Der Kläger hat gegen die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Eröffnung bzw. Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Wie das Amtsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Beklagte aufgrund ihrer im Jahr 1994 gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen abgegebenen Selbstverpflichtung vorliegend einem unmittelbaren Kontrahierungszwang: Dieser begründet einen unmittelbaren Anspruch des Klägers. Die Selbstverpflichtung der Beklagten begründet nicht allein eine Verpflichtung gegenüber der Senatsverwaltung, sondern räumt darüber hinaus auch dem Kläger ein unmittelbares Recht ein. Dies ergibt sich aus Inhalt und Zweck der Selbstverpflichtung. Diese sollte nicht allein dem Zweck dienen, sicherzustellen, dass staatliche Leistungen an deren Empfänger überwiesen werden können, wie sich bereits daraus ergibt, dass sich die Selbstverpflichtung nicht alleinauf Empfänger solcher Leistungen bezieht. Vielmehr besteht der Zweck der Selbstverpflichtung allgemeiner darin, Menschen mit schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen, das im Rahmen moderner Daseinsvorsorge nahezu unentbehrlich ist (sogenanntes " Girokonto für Jedermann "). Die Form der Selbstverpflichtung tritt dabei an die Stelle einer gesetzlichen Regelung (vgl. auch Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 9. Juni 2000, BT-Drs. 14/3611). Die Durchsetzbarkeit dieses Zweck der Selbstverpflichtung gebietet es, einen unmittelbar durch den Bankkunden einklagbaren Anspruch einzuräumen.

Der Kontrahierungszwang entfällt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch, dass die Beklagte dem Kläger im November 1999 bereits einmal ein Girokonto eingerichtet hatte, das im April 2000 aufgelöst wurde. Der Selbstverpflichtung ist nämlich keine Erklärung des Inhalts zu entnehmen, das sie durch einmalige Eröffnung eines Girokontos erfüllt ist, so dass auch nach Auflösung des Kontos keine weiteren Rechte bestehen. Hinzu kommt vorliegend, dass die Beklagte mit Schreiben vom 6.April 1999 die Schließung des früheren Girokontos im Falle eines erneuten Verstoßes angedroht hatte; zu einem solchen erneuten Verstoß kam es indessen nicht. Die Eröffnung des begehrten Kontos ist der Beklagten unter Würdigung aller Umstände nicht unzumutbar.

1. Zum einen folgt eine solche Unzumutbarkeit nicht allein daraus, dass der Kläger das frühere Konto über etwa drei Monate nur im Soll geführt hatte und zunächstnicht für einen Ausgleich gesorgt hat, insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen indem angegriffenen Urteil (dort S. 6 unten/7 oben, B1. 66/67 d. A.) Bezug genommen.

2. Eine Unzumutbarkeit ergibt sich aber entgegen der in dem angegriffenen Urteil vertretenen Auffassung auch nicht aus einer wertenden Gesamtschau des vorprozessualen und prozessualen Verhaltens des Klägers. Dabei gilt Folgendes: Entgegen der klägerischen Auffassung kommt es für die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien in einem Maße gestört ist, das der Beklagten die Aufnahme vertraglicher Beziehungen unzumutbar machen würde, nicht alleinauf die wirtschaftliche Verlässlichkeit des Klägers an. Vielmehr kann die Unzumutbarkeit auch aus dem persönlichen Verhalten des Kunden im Umgang mit der beklagten Bank folgen, soweit dieses die Grenzen sachlicher Kritik in einem Maße verletzt, die eine Aufnahme von Vertragsbeziehungen unter Abwägung der gegenseitigen Interessen unzumutbar machen würde (vgl. zur Kündigung eines Girovertrags wegen unflätigen Kundenverhaltens: OLG Köln, NJW-RR 1992,1522).

Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass ein die Versagung des klägerischen Anspruchs rechtfertigendes Fehlverhalten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beklagte sich im Hinblick auf ihre öffentlich rechtliche Bindung härterer Kritik in der Sache stellen muss, als dies bei einem privaten Kreditinstitut der Fall ist (vgl. OLG Köln a. a. 0., S. 1523).

Soweit der Kläger im Jahr 1999 - wie von dem Amtsgericht im Ergebnis als unstreitig behandelt - die Filialleiterin der Beklagten als "blöde Kuh" beschimpft und der Beklagten vorgeworfen haben sollte, Kunden "wie Penner" zu behandeln, verkennt die Kammer nicht, das es sich dabei um ein Verhalten handelt, das geeignet ist, das Vertrauensverhältnis der Parteien empfindlich zu stören. Die Beklagte ist nicht gehalten, eine solche Beleidigung ihrer Mitarbeiter hinzunehmen; sollte sich ein derartiger Vorfall wiederholen, mag sich daraus in Zukunft durchaus ein Kündigungsrecht der Beklagten ergeben. Für die vorliegend vorzunehmende Abwägung ist aber zu berücksichtigen, dass der Vorfall bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Weitere verbale Ausfälle des Klägers hat die Beklagte trotz des gerichtlichen Hinweises vom 27. Februar 2003 nicht hinreichend substantiiert dargetan. Auch die vorprozessualen Schreiben des Klägers an die Beklagte und an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie sein Verhalten im Prozess mögen nicht durch ein besonderes Maß an Diplomatie geprägt sein. Die Grenzen des Zumutbaren überschreiten sie aber auch in Zusammenschau mit dem Vorfall im Jahr 1999 nicht. Die von dem Kläger geäußerten Vorwürfe beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass er der Beklagten bzw. deren Mitarbeitern arrogantes Verhalten vorwirft. Dieses Maß an Kritik muss die Beklagte in Anbetracht der auch in das Privatrecht ausstrahlenden Meinungsfreiheit noch hinnehmen. Ein taktisches Wohlverhalten im Prozess kann von dem Kläger nicht verlangt werden.

3. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob es dem Kläger seinerseits zumutbar gewesen wäre, ein anderes Kreditinstitut, das ebenfalls die Selbstverpflichtung abgegeben hat, in Anspruch zu nehmen. Denn es würde dem Zweck der Selbstverpflichtung zuwiderlaufen, wenn Personen, die der Beklagten nicht als Kunden genehm sind, ohne das die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten wären, an andere Kreditinstitute weiterverwiesen werden könnten.

Da damit ein unmittelbarer Kontrahierungszwang besteht, kann es dahinstehen, ob auch die Voraussetzungen eines mittelbaren Kontrahierungszwanges (vgl. dazu: OLG Köln, ZIP 2000, 2159; OLG Dresden, NJW 2002, 757) gegeben wären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.


Ein Anlass für die Zulassung der Revision gemäß §543 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 ZPO besteht nicht, weil der Sache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Soweit es um die Frage der Reichweite der Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1994 geht, ist eine grundsätzliche Bedeutung bereits deshalb zu veneinen, weil die zu beurteilende Selbstverpflichtung regional beschränkte Auswirkungen hat, da sie gegenüber einer Berliner Senatsverwaltung abgegeben wurde; auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist insoweit nicht geboten. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit der Aufnahme eines Vertrags verhältnisses handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung.