Anwaltskanzlei Leistikow
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Schadenersatz –› Asbestproblematik

Klage wegen Verschleppung der Sanierung

Im Sommer 2015 entdeckten die Mieter in der Wohnung in Berlin Mitte unter ihren Teppichen Haufen von gebrochenen asbesthaltigen Bodenplatten. Der Vermieter hatte spätestens bei Übergabe der Wohnung Kenntnis davon, dass sich in der Wohnung fest und schwach gebundener Asbest befindet. Dies ergab sich aus dem Wohnungsübergabeprotokoll.

In der Folge kam es ausschnittsweise zu dem folgenden Geschehen. Die Mieter informierten im Sommer 2015 bei Sichtung von Haufen gebrochener Fliesen den Vermieter telefonisch. Die Vermieterin sagte zu, dass eine Firma sich darum kümmern würde. Es tat sich allerdings in der Folge nichts. Nach einer Woche riefen die Mieter erneut bei der Vermieterin an. Dort erzählte man den Mietern, dass die eingesetzte Firma nicht zuständig sei und die Mieter selber bei der zu beauftragenden Firma anrufen sollten, um weiterzukommen. Am selben Tage riefen die Mieter bei der Firma an. Dort erfuhren sie, dass sich eine dritte Firma bei ihnen melden werde. Einen Monat später erhielten die Mieter einen Termin zur Sichtung der Räume. Ein paar Tage später erschien vor Ort ein Herr und entnahm eine PVC-Platte und abgelösten Kleber zu Untersuchungszwecken und die Räume wurden vermessen.

Wieder zwei Wochen später meldeten sich die Mieter wieder bei der Vermieterin und fragten nach einem Ergebnis der Untersuchung. Sie erfuhren dabei, dass das Asbest in der Wohnung entsorgt werden solle. Es geschah nichts. Weitere drei Woche später riefen die Mieter bei der Vermieterin an. Ihnen wurde mitgeteilt, dass ein bestimmter Mitarbeiter zuständig sei, aber im Urlaub. Er meldet sich, wenn er zurück sei. Es geschah nichts.

Im Januar 2016 riefen die Mieter wieder bei der Vermieterin an. Sie erfuhren, dass der Mitarbeiter da sei, aber hätte noch keine Unterlagen von der Firma. Daraufhin riefen die Mieter bei der Firma an. Diese teilte mit, dass ein Angebot an die Vermieterin schon raus ging. Sie sollen wieder in ein paar Tagen nachfragen. Ende Januar 2016 rief die Mieterin abermals bei der Vermieterin an, um sich nach dem Stand zu erkundigen. Ihr wurde mitgeteilt, dass der zuständige Mitarbeiter da sei, aber gerade telefonieren würde. Er melde sich gleich danach zurück. Nichts geschah. Die Mieter riefen deshalb erneut bei der Firma an. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Vermieterin noch ein Gegenangebot einholen wolle. Aber die Vermieterin hätte gesagt, dass die Bohrungen in der Wohnung alle positiv seien. Die Mieter riefen daraufhin bei der Vermieterin an, der zuständige Sachbearbeiter war nicht verfügbar, eine Klärung kann nicht erfolgen.

Bis zum heutige Tage, Mitte Januar 2017, gibt es keinen wesentlich neuen Stand. Man hole noch Angebote ein und plane alles ganz genau.

Klage auf Sanierung
Die Kanzlei Leistikow klagt für die Mieter auf Sanierung der Wohnung, Mietminderung rückwirkend 20 % und Kostenübernahme.

Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.


Asbestfasern im Staubsaugerbeutel – Klage eines Rauchers auf Schadenersatz und Schmerzensgeld

Der von der Kanzlei Leistikow vertretene Kläger macht mit der im Januar 2017 eingereichten Klage vor dem Amtsgericht Wedding Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund seiner Gesundheitsschädigung durch den Verbau von Asbestplatten in seiner Wohnung geltend.

Der Kläger bezog 2005 eine Wohnung, die im Eigentum der Beklagten steht. Seit dem Frühjahr des Jahres 2013, zum Höhepunkt der Pressemeldungen zu den Gefahren von asbesthaltigen Fußbodenplatten, machte die Beklagte dem Kläger bekannt, dass in ihren Wohnungen zum Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude Vinyl-Asbestplatten verbaut worden waren. Die Beklagte veranlasste auf das Verlangen des Klägers eine Untersuchung der Räume.

Das Ergebnis einer Beprobung durch Kontaktproben von den Platten, Kleber und Staub ergab, dass Kleber und Platten asbesthaltig sind und die Staubproben kein Asbest enthalten. Die Gutachter empfahlen den Austausch der Böden. Diese Platten sind in beschädigtem Zustand nachweislich stark gesundheitsgefährdend. Bereits eine ausgetretene Asbestfaser kann tödlichen Rippenfellkrebs (Mesotheliom) hervorrufen. Aber auch weitere Krebserkrankungen werden durch Asbest verursacht. Diese Platten befinden sich unstreitig im gebrochenen Zustand. Die Beklagte räumt diesen Umstand auch ein und beginnt dieser Tage mit der Sanierung der Wohnung.

Die Belastung der Wohnung mit Asbestfasern war zumindest zeitweise stark. Der Kläger hatte über eine Nachbeprobung feststellen müssen, dass im Staubsaugerbeutel Asbestfasern gefunden wurden. Der Kläger leidet seit geraumer Zeit unter einer schweren chronischen obstruktiven Bronchitis und einem Lungenemphysem.

Die Besonderheit des Verfahrens liegt darin, dass hier ein Raucher Ansprüche einklagt. Ausweislich des ärztlichen Attests ist es durchaus möglich, dass die Erkrankungen des Klägers durch eine jahrelange Asbestbelastung hervorgerufen wurden. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass für Raucher die Gefahr einer Erkrankung an Asbestfasern deutlich höher ist. Epidemiologische Studien haben gezeigt, dass die Kombination Rauchen und Asbestexposition das Risiko für die Entwicklung eines Lungenkrebs um bis zu 100-fache erhöht (Rauchen allein bis 25-fache Risiko). Bei den Asbestfasern sind insbesondere die langen Fasern (>5um) krebserregend. In 10-20% der Asbestosefälle entwickeln sich, abhängig auch vom Tabakkonsum, ein Lungenkrebs oder ein Mesotheliom. Beide Tumoren sind im Zusammenhang mit einer Asbestose als Berufskrankheit anerkannt. Aufgrund des zytologischen (Zellen) oder histologischen (Gewebeproben) Ergebnisses aus Bronchoskopie (Lungenspiegelung) mit Materialentnahme (Biopsie), ggf. der transthorakalen Punktion und der Sputum-Zytologie wird die therapeutisch und prognostisch wichtige Unterscheidung in kleinzelliges Bronchialkarzinom (25%) und nicht-kleinzelliges Bronchialkarzinom (75%) vorgenommen.

Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.

Neben der Schadenersatzforderung klagt die Rechtsanwaltskanzlei Leistikow in diesem Fall ebenfalls auf -› Schmerzensgeld.


Klage auf Schadenersatz wegen Mietüberzahlung - 84 Monate Mietminderung von mindestens 25 %

Wiederum macht die Kanzlei Leistikow vor dem Amtsgericht Neukölln einen Anspruch gemäß § 536 a BGB wegen überzahlter Mieten gegen einen Vermieter geltend. Dieser hat dafür einzustehen, dass der Mieter einen Anspruch auf Überlassung und Nutzung des Mietobjekts in mangelfreiem Zustand hat. Neben dem Erfüllungs-Anspruch auf Beseitigung des Mangels besteht das Minderungsrecht.

Der Vermieter wird insofern für eine Mietminderung in Höhe von 25 % Mietminderung in Haftung genommen. Da seit Mietbeginn zerstörte Platten in der Wohnung sind und Asbestfasern über die offenen Kleberflächen und die Plattenbrüche austreten können, schuldet der Vermieter in diesem Klagefall für insgesamt noch 84 Monate die Mietminderung von mindestens 25 %.

Vertraglich geschuldet ist auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Zustand, der keine Gesundheitsgefahren in sich birgt. Dem entsprach der Zustand der Wohnung nicht. Denn der Vermieter hatte den Mietern in diesem Fall die Wohnung mit einem Fußboden überlassen, der mit asbesthaltigen PVC-Platten ausgestattet war, von denen zwanzig Platten beschädigt waren und weitere Platten fehlten.

Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir berichten.


Asbestklage auf 18.000,00 € Schadenersatz

Die Kanzlei Leistikow reicht im Januar 2017 eine Asbestklage von Mietern gegen eine große Berliner Wohnungsbaugesellschaft auf etwas über 18.000,00 € Schadenersatz ein.

Schon 2008 zogen die Mieter in die Wohnung ein. Schon beim Einzug mussten die Kläger diverse Reparatur- und Reinigungsarbeiten an dem teilweise defekten alten Asbestbodenbelag in den Fluren, Kinder- und Schlafzimmer vornehmen. Dies geschah, da von der Wohnungsverwaltung keinerlei Warnungen erfolgten, durch Schaben und Kratzen an schadhaften Stellen sowie teilweisem Wiederankleben von Platten. Der Zustand der Wohnung zu Beginn der Mietzeit lässt sich durch das Wohnungsübergabeprotokoll nachweisen.

Im Laufe der weiteren Mietzeit kam es immer wieder zu Ablösungen von Platten des alten Bodenbelages. Dies insbesondere ausgelöst durch Wasserschäden. Dadurch lösten sich Platten ab und Brüche an den Platten traten auf. Obwohl die Gefahr des Austritts von Asbestfasern bestand, wählte die Wohnungsverwaltung 2009 ein Trocknungsverfahren, in dem sie Heißluft über Bohrlöcher in den Boden pumpten und diese an den Seiten des Bodenbelages wieder ausströmte. Auch dadurch sorgte die Verwaltung für eine "optimale" Verteilung von Asbestfasern in der Wohnung. All diese Maßnahmen unternahm sie in Kenntnis, dass Asbestfasern eine tödliche Gefahr darstellen können.

In dieser Kenntnis wurden im Januar 2010 Bodenbelagsarbeiten durch die Verwaltung vorgenommen in Form des Austausches von alten Bodenfliesen und Ankleben von gelösten Fliesen im Schlafzimmer. Alle Maßnahmen erfolgten ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen. Auch gab es keinerlei Informationen an die Mieter.

Im Juni 2012 nahmen die Mieer selbst wieder Arbeiten an den Bodenplatten vor, da hier Brüche auftraten. Es wurde in diesem Zusammenhang alter Kleber weggekratzt und Fliesen zugesägt.

Erst am Im September 2012 erfolgte ein pauschales Informationsschreiben des Vermieters, in dem über Asbestböden in der Wohnung gemutmaßt wurde, aber im Wesentlichen die Gefahrlosigkeit der Situation beschrieben wurde.

Auf die sofortige telefonische Kontaktaufnahme der nun alarmierten Mieter erfolgte zwei Monate später eine Probenentnahme.

Weitere drei Monate später konnte der Vermieter den besorgten Mietern mitteilen, dass es sich beim Ergebnis um geringe Spuren von Asbest handeln würde, allerdings würde man, aus Datenschutzgründen keinerlei Information schriftlich herausgeben. Die Mieter veranlassten nach einem weiteren allgemeinen unspezifischen Informationsschreiben der Verwaltung ihrerseits zum Thema Asbest eine eigene Prüfung von Kleber und Bodenfliesen und stellten dabei fest, dass beide asbesthaltig sind.

Mit dem Vermieter wurde unter Begleitung durch die Kanzlei Leistikow die Sanierung der Wohnung vereinbart.

In der Folgezeit kam es nach monatelanger Verzögerung zu Bemühungen hinsichtlich einer Ersatzwohnung für die Mieter. 2014 betraten die Mieter eine vermieterseits gestellte Ersatzwohnung, die einen schrecklichen Geruch aufwies, starke Verschmutzungen und größere Defekte an Bodenplatten aufwies. Die Umsetzung kam darauf hin nicht zustande.

Da es aber keinerlei Bemühungen seitens des Vermieters gab diesen Zustand zu ändern, kündigten die Mieter und zogen aus.

Nun reichten die Mieter über die Kanzlei Leistikow Klage auf Schadenersatz der überzahlten Mieten und für kontaminierte Gegenstände in der Wohnung ein. Der Zustand der Wohnung mit gebrochenen Asbestbauteilen war schon zu Beginn der Mietzeit vorhanden. Deshalb besteht ein Anspruch auf Mietminderung wegen des Mangels von Anfang an.

Wir berichten an dieser Stelle über den Ausgang des Verfahrens.