Anwaltskanzlei Leistikow
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Schadenersatz –› Asbestproblematik

Die Begutachtung der Gefahr nimmt nunmehr das Gericht vor.

Das Amtsgericht Neukölln hatte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, bei dem es unter anderem auch um den BGH-Feststellungsanspruch ging. Abweichend vom BGH-Fall , der schwach gebundenen Asbest nicht berücksichtigte, wohnten die Kläger zwischen gebrochenen Asbestplatten und dem offen liegenden Asbestkleber, der eine ganz eigene Gefahrenbewertung erfordert.

Die Begutachtung der Gefahr nimmt nunmehr das Gericht vor. Damit kann erstmalig neu festgestellt werden, welche Gesundheitsgefahren von schwach gebundenem Asbest ausgehen.

Den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln in Gänze finden Sie › hier.


Urteil über Auskunftsanspruch zu Asbestbaustoffen

Das Amtsgericht Schöneberg hat am 19.11.2014 zum Aktenzeichen 7 C 42/14 entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter die Auskunft über Asbestbaustoffe in seiner Wohnung verlangen darf und dieser zur Auskunft verpflichtet ist.

Dem liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde:

Die Mieterin , Mandantin unserer Kanzlei, erlitt im Dezember 2013 einen Wasserschaden, der Teppiche und Bodenplatten der Mietwohnung schädigte. Die Mieterin forderte den Vermieter zur Schadensbeseitigung auf. Die Vermieterin veranlasst eine Bodenprobe. Die Mieterin fragte wegen des Ergebnisses nach und erhielt keine Auskunft.

Die Vermieterin ist der Meinung, dass sich diie Mieterin selber informieren müsse, wie es um die Asbestsituation in der Wohnung aussehe.

Dem widerspricht nun das Amtsgericht Schöneberg in der neuen Entscheidung. Gem. § 242 BGB steht der Mieterin ein Auskunftsanspruch zu. Hier hatte die Vermieterin bereits selbst eine Begutachtung veranlasst. In diesem Falle ist es ihr unschwer möglich die Auskunft zu erteilen.

Insbesondere gibt es kein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse, da es sich vorliegend um gesundheitsgefährdene Schadstoffe in der Wohnung der Mieterin handelt. Zur Unterrichtung darüber ist die Vermieterin bereits nach Mietvertrag verpflichtet.

Das Urteil in Gänze finden Sie › hier.


Klage auf Schadenersatz und der Festellung zukünftiger Schäden

Die Anwaltskanzlei Leistikow verklagt die Wohnungsbaugesellschaft degewo AG auf Schadenersatz und Festellung zukünftiger Schäden. In der gesamten Mietwohnung eines seit 2003 in der Wohnung lebenden Mieters befindet sich Asbest in Form von Vinyl-Asbest-Bodenplatten, Asbestkleber und asbesthaltigen Platten auf der Terrasse.

Nach Inaugenscheinnahme eines Gutachters sind die Asbestplatten wohl altersbedingt beschädigt und im gesamten Wohnungsbereich angeschnitten und brüchig. Ebenfalls gab es Anbohrungen der Platten, auch durch den Kleber hindurch, bereits vor Eintritt in den Mietvertrag. Brüchig sind auch die Platten auf der Terrasse.

Klage auf Mietminderung

Die Anwaltskanzlei Leistikow verklagt die Wohnungsbaugesellschaft degewo AG auf Mietminderung. In der gesamten Mietwohnung eines seit 2003 in der Wohnung lebenden Mieters befindet sich Asbest in Form von Vinyl-Asbest-Bodenplatten, Asbestkleber und asbesthaltigen Platten auf der Terrasse.

Nach Inaugenscheinnahme eines Gutachters sind die Asbestplatten wohl altersbedingt beschädigt und im gesamten Wohnungsbereich angeschnitten und brüchig. Ebenfalls gab es Anbohrungen der Platten, auch durch den Kleber hindurch, bereits vor Eintritt in den Mietvertrag. Brüchig sind auch die Platten auf der Terrasse.

Von dem Asbestboden (Platten und Kleber) und von den Außenplatten der Terrasse ist Asbestfaseraustritt möglich. Die Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung ist gemindert, da die Benutzung der Wohnung und der Terrasse mit der Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbunden ist.

Durch die Plattenbrüche und weiteren dargestellten Verletzungen der Plattenstruktur sowie die Verletzungen des Asbestklebers und der Terrassenplatten können an den Verletzungsstellen Asbestfasern frei austreten.

Untersuchungen des Bundesumweltamtes aus dem Jahre 1979 belegen, dass Floor-Flex-Bodenplatten sowohl bei Begehen sowie bei Einbau und Ausbau Asbestfasern emittieren.

Das Landgericht Berlin legte in seiner Entscheidung vom 16.01.2013 fest:
"Asbesthaltige Fußbodenfliesen stellen jedenfalls dann einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch gelöste Fasern besteht (vgl. LG Berlin, Urteil vom 27.10.1998, 65 S 223/98, GE 1999, 47). Durch eine Beschädigung einer asbesthaltigen Fußbodenfliese können die zunächst in der Fliese gebundenen Asbestfasern an den Bruchkanten der Fliese freigesetzt werden. Ein neben der vorhandenen allgemeinen Belastung vorhandenes zusätzliches Gefahrenpotential durch Asbestfasern freisetzende, gerissene oder gebrochene Fußbodenfliesen muss der Mieter nicht hinnehmen. Das Vorhandensein von Asbestfasern in dem Fußbodenbelag ist unstreitig."

Das Landgericht stellte fest, dass die Gefahreneinschätzung abstrakt geschieht. Da gebrochene Platten Fasern freisetzen können, ist es dem Mieter nicht zumutbar, damit zu leben. Einen konkreten Nachweis bedarf es nach der Landgerichtsrechtsprechung nicht. Insofern liegt ein Mangel immer bei dieser Falllage vor.

Überdies setzen die brüchigen Platten nicht nur Asbestfasern frei, sondern stellen zudem auch einen optischen Mangel der Mietsache dar. Bereits die optische Beeinträchtigung rechtfertigt eine Mietminderung von 15 % (AG Schöneberg, 109 C 225713).


Abholung von Asbestplatten ohne Schutzmaßnahmen

Die Kanzlei Leistikow vertritt seit heute einen Hamburger Mieter im Gerdauring, bei dem nach jahrelangem Mietvertrag durch Selbsttestung ermittelt wurde, dass der Bodenbelag mit Asbestkleber und Asbestplatten ausgelegt ist. Der Vermieter warf zunächst dem Mieter vor, er hätte die Floor-Flex-Platten selbst beschädigt.

Zwar ist nicht auszuschließen, dass eine Beschädigung durch den Mieter stattfindet, aber grundsätzlich ist festzuhalten, dass über die Jahre sowohl der Asbestkleber seine Haltkraft verliert wie auch die Platten spröde werden. In beiden Fällen ist das Entweichen chemisch höchst bedenklicher PAK-Stoffe (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) Ursache für die mangelnde Haltbarkeit.

Der Mieter wendet sich an uns, weil die Hausverwaltung die problematischen Platten auf einer Fläche von 20 qm abholen möchte, ohne die Beachtung irgendwelcher Schutzmaßnahmen. Dies ist unzulässig. Die TRGS 519 schreibt den Arbeitsablauf für Abbrucharbeiten im Asbestbereich vor und gilt auch hier. Die erste Empfehlung an den besorgten Mieter ist hier ein Anruf bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - Abteilung Arbeitsschutz. Diese Behörde kann unzulässige Abbrucharbeiten aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Arbeiter unterbinden.


Vertretung betroffener Mieter gegen die degewo in Berlin

Die Rechtsanwaltskanzlei Leistikow vertritt betroffene Mieter gegen die degewo in Berlin zur Abwehr von Zahlungsansprüchen des Hauseigentümers. (Die Degewo Aktiengesellschaft (Eigenschreibweise: degewo) ist aus der 1924 gegründeten DEGEWO Deutsche Gesellschaft zur Förderung des Wohnungsbaues entstanden. Die heutige Degewo bewirtschaftet über 77.000 Wohnungen und 1.500 Gewerbeeinheiten in Berlin und ist damit die führende Wohnungsgesellschaft der Hauptstadt, Auskunft aus wikipedia). Die degewo möchte von den Mandanten den Kostenersatz für Schönheitsreparaturen.

Die Besonderheit der Angelegenheit: Die Mieter bewohnten eine Asbestwohnung mit zahlreichen gebrochenen Asbestbodenplatten. Das Verfahren läuft vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Berlin. Wir informieren Sie über den Ausgang des Verfahrens.