Anwaltskanzlei Leistikow
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Schadenersatz –› KMF Problematik

Schadenersatzklage auf Gutachterkosten für KMF – und Asbestfaserbelastung

Die Kanzlei Leistikow führt ein Verfahren vor dem Amtsgericht Spandau auf Schadenersatz für verauslagte Gutachterkosten eines Mieters einer KMF – und asbestfaserbelasteten Wohnung.

Die überlassenen Wohnräume waren asbestfaserkontaminiert. In der Folge kam es zu einer Sanierung der angegriffenen Asbestbaustoffe im Keller des Gebäudes. Im Rahmen der Sanierung der Räumlichkeiten kündigte die Vermieterin dann "Modernisierungsarbeiten" an.
Wegen gesundheitlicher Probleme fragte die von uns vertretene Mieterin nach den Staubbelastungen im Rahmen der Modernisierung und etwaiger Asbestfaserkontaminationen an. Sie erbat Auskunft darüber. Darauf reagierte die Vermieterin zunächst nicht, sondern drängte ihrerseits auf die Zustimmungserklärung zur Modernisierung. Nach einigem Schriftverkehr zwischen den Parteien zu dieser Maßnahme sprach die Mieterin zunächst eine Teilzustimmung aus. Die Mieterin wiederholte ihre Forderung nach einer Auskunft zu den Gesundheitsgefahren und insbesondere einer Asbestfaserfreisetzungsgefahr. Darauf reagierte die Vermieterin mit der allgemeinen Andeutung, dass die Asbestsanierung der Abwasserrohre gemäß den Regeln der TRGS 519 (Regelungen zur technischen Sicherheit bei Asbestarbeiten) verlaufen würde. Auch würde die gesamte Baumaßnahme mit dem Amt für Arbeitssicherheit besprochen. Da dieses Schreiben es konkret vermied, zu den gestellten Fragen Bezug zu nehmen, fragte die Mieterin abermals ganz konkret nach. Dabei wurde unter anderem auch explizit zu den Fensterbänken und deren materieller Beschaffenheit gefragt.

Die Mieterin setzte dann eine Frist zur Erledigung des Auskunftsbegehrens. Weil auch dieses Schreiben ohne Reaktion blieb, gab sie das nun vor dem Amtsgericht im Streit stehende TÜV-Gutachten in Auftrag, um etwaige Gesundheitsgefahren in der Wohnung zu ermitteln.

Deutlich nach Fristablauf reagierte überraschend die Vermieterin mit einem Schreiben, welches darauf hinweist, dass bereits Materialproben genommen wurden und diese untersucht würden. Erst nach diesen Probenauswertungen würden Maßnahmen durchgeführt werden. Vor einer Ergebnismitteilung meldete sich der Gutachter der Mieterin mit seiner Begutachtung, welche Asbestbaustoffe an der Fensterbank und im Bodenbelag, sowie KMF-Fasern im Treppenhaus vor der Wohnung nachwiesen. Diese KMF-Fasern waren teilweise kanzerogener Natur.

Schriftlich forderte die Mieterin nach Mitteilung des Ergebnisses an die Vermieterin von dieser den Rechnungsbetrag für die Erstellung des Gutachtens. Dies lehnte die Beklagte ab. Daher war die Klage geboten.