Anwaltskanzlei Leistikow
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Anwaltskanzlei Leistikow Schadenersatz Asbestproblematik

Urteil in Sachen KMF: 100% Mietminderung bei hoher Staubbelastung

Die Kanzlei Leistikow vertritt in diesem Fall einen Mieter, der über Gesundheitsbeschwerden wie Hautjucken und Atemnot klagte. In seiner Wohnung befanden sich erhebliche Mengen von Staub über lange Zeit. Eine Untersuchung ergab das Vorliegen von künstlichen Mineralfasern. Der Mieter forderte die Mängelbeseitigung. Als diese nicht erfolgte, minderte er die Miete schließlich um 100 %. Der Vermieter verklagte den Mieter daraufhin auf Räumung wegen der ausgebliebenen Mietzahlungen.

Der Mieter wurde auf Räumung verklagt, da er die Miete um 100 % wegen hoher Staubbelastung minderte. Das Gericht wies den Antrag auf Räumung zurück. Das Amtsgericht Charlottenburg (237 C 269/14) hielt dazu fest:

"Denn der Vermieter hat gemäß § 535 Abs.1 S. 2 BGB den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung während der Mietzeit zu gewährleisten und ein Mieter muss eine hohe Raumluftbelastung durch irgendwelche "Fasern",…., grundsätzlich nicht hinnehmen."

Weiter urteilt das Gericht:

"…dass dem Beklagten wegen erheblicher Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauch seiner Wohnung grundsätzlich Mietminderungs- und Zurückbehaltungsrechte zustanden und bis heute zustehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen konkreten Fasern der Staub besteht. Dem Kläger als Vermieter obliegt es, die konkrete Ursache für die extreme Staubbelastung in der Wohnung zu ermitteln…."

Zur Beweislastverteilung hält das Gericht fest:

"Denn wenn für einen Schaden in einer Mietwohnung als Ursachen sowohl bauliche Mängel als auch das Nutzerverhalten des Mieters in Betracht kommen muss der Vermieter nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst beweisen, dass die Schadensursache im Bereich des Mieters gesetzt worden ist, wozu er die Möglichkeit eines aus seinem Verantwortungs- und Pflichtenkreis herrührenden Schadens ausräumen muss."

Das Gericht hält weiter fest, dass eine 100 %ige Mietminderung nicht dadurch unberechtigt sei, dass der Mieter weiter in der Wohnung leben würde. Mindestens bestünde hier ein 50 %iges Mietminderungsrecht nebst einem Zurückbehaltungsrecht, welches zusammen ebenfalls ein vollständiges Ausbleiben der Miete ausmache.



Urteil Amtsgericht Charlottenburg

Geschäftsnummer: 237 C 269/14 verkündet am 01.12.2014

Wohnungen und Häuser mit KMF-Belastung

Die Kanzlei Leistikow verfolgt Ansprüche auf Schadenersatz von Betroffenen aus Wohnungen und Häusern mit KFM-Belastung. Die Belastung tritt auf bei Strangsanierungen, wie in einem Fall. Unser Mandant leidet unter starken Reizungen seiner Atemwege und konnte sich dies lange Zeit nicht erklären. Eine Messung ergab, dass nach einer Strangsanierung die Faserkonzentration an KMF sehr hoch war. Tatsächlich hatte ein Arbeiter Dämmwolle aus einem Schacht im Badezimmer gerissen und dabei die Fasern freigesetzt. Im speziellen Fall wurden die Fasern über die Kleidung des Mieters in die Wohnung der Eltern getragen und haben auch dort Schaden verursacht.

Die Ansprüche richten sich gegen den Vermieter, der dafür zu sorgen hat, dass die Wohnung von den Fasern wieder gereinigt wird und für die Phase der Reinigung eine Ersatzwohnung gestellt wird. Mitetminderungsansprüche sind ebenfalls gegeben.

Das Verfahren ist läuft aktuell noch. Wir verhandeln mit der Hausverwaltung um den konkreten Ablauf der Reinigung und Schadenersatz für kontaminierte Gegenstände.