"Asbest - Verharmlosen, verschweigen, leugnen"

In mindestens 70.000 Berliner Wohnungen findet sich noch immer der krebserregende Baustoff. Die Vermieter informieren oft nur zögerlich, manche gar nicht.

Die Überraschung kam mit dem Kaufvertrag. Seit Jahren lebt Christian Schmidt* in einer Mietwohnung in Neukölln. Als ihm vor kurzem die Wohnung zum Kauf angeboten wurde, las er im Vertrag erstmals von Asbestbelastung. Christian Schmidt war empört. "Bis heute werden Mieter über den Zustand ihrer Wohnung nicht aufgeklärt", sagt Schmidts Rechtsanwalt Sven Leistikow. Er vertritt mehr als 200 Mieter in Berlin, die in Wohnungen mit Asbest leben. Mal leugne die Verwaltung die Belastung, sagt Leistikow, mal werde die Gefahr verharmlost.

Asbest findet sich vor allem in Gebäuden, die in den 60er- bis 80er-Jahren errichtet wurden. Das krebserregende Material steckt in Abwasserrohren, Balkonbrüstungen, Blumenkästen, Fassadenplatten und besonders häufig in Fußbodenbelägen. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins (BMV) sind in mindestens 70 000 Wohnungen solche Bodenbeläge zu finden. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die etwa 15 Prozent der Berliner Wohnungen verwalten, gehen von etwa 48 000 Wohnungen mit solchen Vinyl-Asbest-Platten in ihren Beständen aus. Wohnungen von privaten Vermietern sind nicht mitgerechnet. "Da tickt eine Zeitbombe", sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Vermietern drohen Sanierungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Mieter und Vermieter im Ostteil Berlins können übrigens aufatmen. Dort wurden keine Vinyl-Asbest-Platten verbaut.

Nur langsam wird bekannt, welche Wohnungen betroffen sind. Dazu zählen zum Beispiel die Hochhaussiedlung Mariengrün in Marienfelde, der Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf, am Klausenerplatz in Charlottenburg und an der Falkenseer Chaussee in Spandau. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte die landeseigene Gesobau, dass auch im Märkischen Viertel Asbest gefunden wurde, wo 13 000 Wohnungen bis Ende 2015 modernisiert werden. Die Asbestsanierung wird die Modernisierung um etwa 55 Millionen Euro verteuern.

Die landeseigenen Vermieter haben nach Angaben des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) die betroffenen Mieter informiert. Der BBU versucht zu beruhigen: Die im Wohnungsbau verwendeten Produkte, wie Fußbodenplatten, zählten "zu den festgebundenen Asbestprodukten, von denen im unbeschädigten Zustand keine Gesundheitsgefahren durch die Freisetzung von lungengängigen Asbestfasern" ausgehen. Es bestehe daher kein Ausbaugebot, so die BBU-Sicht.

Anwalt Leistikow hält dem entgegen: "Beim Einbau wurden die Platten angeschnitten, um sie passgerecht im Raum verlegen zu können." An diesen Stellen können Fasern austreten. Der Mieterverein will ebenfalls nicht warten. Vereinschef Wild fordert einen Sanierungsfahrplan. Außerdem müssten alle Vermieter über Asbest in ihren Wohnungen informieren.

Doch selbst dort, wo Häuser modernisiert werden, bleiben Vinyl-Asbest-Platten mitunter unangetastet. Im Märkischen Viertel etwa werden intakte Bodenbeläge nicht ausgebaut. Nur aus Bädern werden sie systematisch entfernt. Hinzu kommt, dass selbst sanierte Wohnungen mitunter nicht sauber sind. Denn bis Mitte 2012 mussten nur die Platten entfernt werden, nicht aber der ebenso belastete Kleber. Diese Wohnungen müssen Experten zufolge erneut saniert werden.


Minderung und Schadenersatz

Besonders ärgerlich ist der Verkauf asbestbelasteter Wohnräume. So hat die Rentnerin Hannelore L. im Juni 2000 eine Zweizimmerwohnung in der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf erworben. Der Eigentümer, die landeseigene Degewo, hatte die Rentnerin informiert, dass in dem Gebäudekomplex Asbest verbaut wurde.

Die Degewo schrieb in den Vertrag: "Das Wohneigentum wird verkauft, wie es steht und liegt, unter Ausschluss jeglicher Sachmängelgewährleistung des Verkäufers, der jedoch erklärt, dass ihm von Hausschwamm, Trockenfäule oder Holzbockbefall nichts bekannt ist".

Hannelore L. fühlt sich getäuscht. "Mit diesem Wissen hätte ich die Wohnung nicht gekauft." Einige der betroffenen Fußbodenplatten seien bereits zerbrochen. "In diesem Zustand kann ich die Wohnung nicht weiter verkaufen."

Hannelore L. fordert über ihren Anwalt Sven Leistikow eine Minderung des Kaufpreises und Schadenersatz. Die Anwälte der Degewo aber bestreiten, dass asbesthaltige Platten in der Wohnung liegen. Falls doch solches Material eingebaut worden sei, hätten die zuständigen Sachbearbeiter keine Kenntnis davon gehabt, also auch nicht aufklären können.

Diese Zeitung hat alle sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die GSW und die Deutsche Wohnung gefragt, wie viele asbestbelastete Wohnungen sie verkauft haben, ohne dies den Käufern mitzuteilen. Beantwortet haben sie diese Frage nicht.

*Name von der Redaktion geändert


Den Artikel von Ulrich Paul finden Sie auch"hier".

Fachgespräch zum Gefährdungspotential von verbautem Asbest am 11. September 2013, 18:00 bis 20:00 Uhr

Am 11.09.2013 von 18 bis 20 Uhr wird die nächste große Asbestveranstaltung zum Thema Asbest im Privatbereich stattfinden. Zusammen mit Fachleuten aus der Wissenschaft diskutiert Rechtsanwalt Leistikow als geladener Experte den derzeitigen Stand der Sanierung von Asbest in den Berliner Wohnungen. Für die Betroffenen ist dies eine gute Möglichkeit sich über den Stand des Verfahrens zu informieren. Veranstalter "BÜNDNIS 90 DGRÜNEN" lädt zum Fachgespräch: Asbest in Wohngebäuden".

Die Problematik beschreibt der Veranstalter wie folgt: In zahlreichen Berliner Wohnungen wurde Asbest verbaut; laut Senat betrifft das aktuell noch 48.000 landeseigene Wohnungen; für die Wohnungen privater Eigentümer liegen hierzu keine Zahlen vor. Der Senat blockiert konsequent Bestrebungen, hier zu mehr Transparenz zu kommen. Er ignoriert damit die Gesundheitsgefahr für BewohnerInnen und ArbeitnehmerInnen, die insbesondere von beschädigten asbesthaltigen Bodenplatten ausgeht.

In einem Fachgespräch wollen wir das Gefährdungspotential von verbautem Asbest thematisieren, Gesundheits- und Arbeitsschutz-Maßnahmen diskutieren sowie insbesondere Möglichkeiten erörtern, wie dieses Problem von Landesseite aus systematisch bearbeitet werden könnte und sollte. Wir fordern eine Bestandsaufnahme der betroffenen Häuser, ein Schadstoffkataster und vor allem einen langfristigen Sanierungsfahrplan für den betroffenen Gebäudebestand.

Als Referenten bzw. Podiumsteilnehmer sind dabei:

  • Rainer Tepasse, vereidigter Sachverständiger für Gefahrstoffe
  • Sven Leistikow, Rechtsanwalt
  • Dr. Bernhard Räbel, Präsident des Landesamts für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt
  • Andreas Otto, MdA, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion
Moderation: Silke Gebel, MdA, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion
Veranstaltungsort
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311

Details unter "https://www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/fachgespraech-asbest-in-wohngebaeuden".

Asbest-Angst: Ehepaar sorgt sich um seine Gesundheit

Asbest-Angst: Ehepaar sorgt sich um seine Gesundheit

Eigentlich wollten sich Carina und Michael Seegler in ihrem gemieteten neuen Heim am Weidenweg häuslich einrichten. Das Ehepaar war im Dezember nach Glinde gezogen, nun müssen der Sommelier und die Krankenschwester schnellstens erneut umziehen.

Das Problem: Im Obergeschoss des Hauses wurden in den 1970er-Jahren Vinyl-Asbest-Platten verlegt. Die sind gebrochen, das Ehepaar befürchtet Gesundheitsgefahren. Doch darum und um eine Sanierung ist nun ein Streit zwischen dem Paar und den Vermietern entbrannt.

Asbest gilt als krebserregend, sein Einsatz ist seit 1993 verboten. Sind die Platten intakt, können keine Asbestfasern in die Luft gelangen, gefährlich wird es, wenn die Platten brechen oder angebohrt werden. Das hat die 32-Jährige in einem Fernsehbeitrag erfahren und wurde stutzig. Das Paar hat Plattenteile aus dem Schlafzimmer fachgerecht entnommen und an ein Labor geschickt. "Das Ergebnis hat uns erschreckt. Es wurde Chrysotilasbest gefunden", so Michael Seegler.

"Wir haben dann unseren Vermieter informiert, da aber erst einmal nichts geschah, haben wir uns an den Berliner Anwalt Sven Leistikow gewandt."

Leistikow vertritt zahlreiche Berliner Mieter, die sich mit Wohnungsbaugenossenschaften um fachgerechte Asbestsanierung streiten. "Erst im Januar hat das Berliner Landgericht in einer ersten Entscheidung die tödliche Gefahr bestätigt, die von Asbest ausgeht", sagt der Anwalt. Eine eingeatmete Faser reiche aus, um an Krebs zu erkranken. "Das Problem ist, dass es 30 bis 40 Jahre dauert, bis die Krankheit ausbricht", sagt Leistikow. Daher hat der Anwalt bei den Vermietern nun Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht.

Die fühlen sich missverstanden. "Wir waren doch auch geschockt, als wir von dem Asbest erfuhren. Wir haben das Haus erst im Oktober gekauft und wussten davon nichts", sagt Vermieterin Sabine Schroeder. Man habe den Mietern sofort eine Sanierung angeboten, ebenso die Übernahme von Hotelkosten.

"Auch eine Raumluftmessung haben wir veranlasst. Die kann aber nicht stattfinden, weil uns die Mieter nicht mehr ins Haus lassen", ärgert sich Hans-Joachim Schroeder. Beide seien ratlos, könnten auch nicht verstehen, warum das Paar noch in den betroffenen Räumen schlafe. Miete sei auch nur teilweise geflossen. "Und die Platten waren noch heil, als das Paar eingezogen ist", sagt Sabine Schroeder. Eine Gesundheitsgefahr sehen die Schroeders indes nicht, ein Sachverständiger habe ihnen das so gesagt.

In einem Schreiben an Anwalt Sven Leistikow haben die Vermieter nun Gesprächsbereitschaft signalisiert. Sie hoffen weiterhin auf eine schnelle, gütliche Einigung mit ihren Mietern.

Asbest – Hier kommen Betroffene kurz zu Wort. Aufgrund mangelnder Information oder Fehlinformation haben private Sanierungen stattgefunden.

Gefahrenquelle Asbest – Kommentar der Kanzlei: Die Asbestproblematik besteht bundesweit. In Stuttgart werden zahlreiche Asbestsanierungen durchgeführt.

Asbest-Angst! Viele Wohnungen verseucht - Allein in Berlin wurde das Gift in 70000 Wohnungen entdeckt. Experten warnen: Bundesweit sind Millionen Mieter betroffen


Unter dem Fußboden von Renate Buske (63) lauert eine tödliche Gefahr. Wie in vielen anderen Wohnungen auch, wurden dort vor Jahrzehnten Vinyl-Asbest-Platten verbaut. Wenn diese nach langer Nutzung zerbröseln, treten die giftigen Asbest-Fasern aus, werden eingeatmet und gelangen in die Lunge. Dort können sie von dem eigenen Immunsystem nicht mehr abgebaut werden. "Im schlimmsten Fall erkranken die Bewohner an Lungenkrebs", sagt Sven Leistikow.

Der Berliner Rechtsanwalt vertritt bereits 30 betroffene Mieter. "Das Problem ist der Wohnungsbaugesellschaft seit Langem bekannt, die Bewohner wurden aber nicht informiert. Ein Skandal! Wir fordern jetzt Schmerzensgeld."

Auch Renate Buske ist fassungslos: "Das ist menschenverachtend. Wie kann man uns so im Unklaren lassen?"

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, fordert: "Da müssen jetzt ganz schnell Fachbetriebe ran, die die Schäden beseitigen. Nicht nur hier in Berlin ist die Lage dramatisch, es betrifft Millionen Wohnungen in Deutschland."

Sein Tipp: "Fragen Sie den Vermieter, ob bei Ihnen zwischen 1950 und 1970 diese Platten verbaut worden sind. Später wurden sie dann verboten." Bildunterschrift: In diesem Berliner Wohnhaus lebt Renate Buske (63.l.). Die Böden in ihrem Apartment sind mit Asbest vergiftet

Sanierung könnte eine halbe Milliarde Euro verschlingen

"Berlin: Asbest in 250.000 Wohnungen?"

Die Gefahr lauert im Fußboden – Asbest-Sanierung würde 430 Millionen Euro kosten. Mieter klagen auf Schadensersatz. Experten diskutieren im Bauausschuss

Asbest-Sanierung

Zehntausende Berliner Mieter laufen täglich über Asbest. Und viele wissen gar nichts davon, dachten, der krebserregende Stoff sei längst Geschichte, aber der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat jetzt alarmierende Zahlen erhoben: Rund 48000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind mit asbesthaltigen Bodenplatten ausgestattet. Eine Sanierung würde mindestens 430Millionen Euro kosten.

Wie es in den weitaus größeren privaten Wohnungsbeständen aussieht, ist völlig unklar. Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert den Senat auf. sich einen "Überblick über das Problem" zu verschaffen, betroffene Gebäude zu kennzeichnen und einen "Sanierungsfahrplan" zu entwerfen. Bei einer Anhörung im Bauausschuss warfen die Grünen den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine "jahrelange Desinformation" der Mieter vor.

Von 1960 bis Anfang der 90er Jahre wurden sogenannte Vinyl-Asbest-Platten verbaut. Betroffen sind Altbauten, die damals saniert wurden, aber vor allem neu gebaute Häuser. 1m fraglichen Zeitraum seien in Berlin 425 000 Wohnungen neu gebaut worden, erklärte BBU-Experte Siegfried Rehberg. Wohnungen im Ostteil der Stadt seien nicht betroffen. Die Asbestplatten sind von PVC- oder Linoleumfliesen kaum zu unterscheiden. Sind sie intakt, können keine Asbestfasern in die Raumluft gelangen. Gefährlich wird es, wenn Platten brechen oder angebohrt werden. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag arbeitet an einem Kataster zu asbestbelasteten Wohnungen. Nach aktuellen Schätzungen sind von den 54 000 Gewobag-Wohnungen 14000 betroffen, sagte Rehberg. Alle Mieter seien inzwischen auf die Gefahren hingewiesen worden. Etwaige Schäden würden von zertifizierten Handwerksfirmen beseitigt.

Rehberg verteidigte die Asbestplatten als "ganz hervorragenden Baustoff", von dem keine Gefahr ausgehe. Selbst nach Reparaturarbeiten an den Platten sei die Belastung mit Asbestfasern in der Raumluft unbedenklich. Für seine Ausführungen handelte sich Rehberg einen empörten Zwischenruf aus den Reihen der Mieter ein. die als Gäste den Ausschuss verfolgten: "Du bist ein Vollidiot".

Rechtsanwalt Sven Leistikow, der 30 betroffene Mieter vertritt, erklärte dagegen, schon von einer einzigen Asbestfaser gehe eine tödliche Gefahr aus. Das habe das Landgericht in einem Urteil gegen die Gewobag auch so bestätigt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Leistikow sieht eine Welle von Schadensersatzforderungen auf die Vermieter zurollen. Im Einzelfall könnten bis zu 50000 Euro verlangt werden. Bei der Vielzahl betroffener Haushalte sei in Berlin eine Gesamtsumme von 100 Millionen Euro denkbar.

Am Rand der Anhörung erzählte eine Gewobag-Mieterin, dass ihre Hausverwaltung noch vor sieben Jahren Eigenleistungen bei der Bodensanierung empfohlen habe. Dabei war das Asbestproblem spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt. Damals wurden erstmals Zahlen zu asbestverseuchten Wohnungen erhoben. Eine Stellungnahme der Gewobag liegt der Redaktion bisher nicht vor.

Asbest verunsichert die Mieter – Verband geht von 48.000 belasteten städtischen Wohnungen aus. Senator Müller plant Fachrunde

Asbest verunsichert die Mieter

Der Senat will das Thema Asbest in Mietwohnungen ernst nehmen. Das versicherte am Mittwoch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus: "Es geht um die mögliche Gesundheitsgefährdung von Mietern. Das Kostenargument ist beachtenswert, aber im Vordergrund muss der Gesundheitsschutz stehen." Nach dreistündiger Anhörung von Fachleuten und Vertretern der städtischen und privaten Wohnungswirtschaft kündigte Müller zudem an, dass sich seine Verwaltung demnächst auch genau anschauen werde, wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieter über das Thema informierten.

Außerdem soll auch geprüft werden, welche Firmen im Schadensfall mit der Entsorgung von gebrochenen Asbestplatten beauftragt werden und wie die Nachkontrolle aussieht. "Wenn Aufgaben nicht ordentlich erledigt werden, muss das sanktioniert werden", sagte Müller. Und weil die privaten Wohnungsvermieter ebenfalls tätig werden sollen, lädt der Stadtentwicklungssenator demnächst zu einer Fachrunde ein, die eine andere Behörde, das Landesamt für Gesundheit und technische Sicherheit, bereits Mitte vergangenen Jahres angekündigt hatte. Die Verwaltungen der Ressorts Gesundheit, Arbeit und Stadtentwicklung müssten hier zusammenarbeiten, forderte Müller.

Nach Schätzungen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Mitglied sind, könnte in rund 48.000 städtischen Wohnungen Asbest verbaut sein. BBU-Experte Siegfried Rehberg warnte allerdings davor, Panik zu verbreiten. Dass eine tödliche Gefahr von dem Material Asbest ausgehe, sei "eine Mär". Es werde ein Problem vorgetäuscht, das so nicht existiere. Asbest ist ein hervorragendes Material", sagte Rehberg. Und Vinylasbestplatten seien ein in Wohnungen zugelassener Baustoff, betonte er. Solange sie unbeschädigt seien, stellten sie keine Gesundheitsgefahr dar. Faserkonzentrationen nach Abschluss von Sanierungsarbeiten unterhalb von 500 Fasern pro Kubikmeter Luft seien keine bedenklichen Werte. Die Gefahr, die von einer zerplatzten Leuchtstofflampe ausgehe, sei mit Sicherheit höher als bei fest gebundenen Asbestbaustoffen wie in den Bodenplatten.

Das sah Rechtsanwalt Sven Leistikow allerdings anders. Er hat für eine Familie zwei bemerkenswerte Urteile erstritten. Es gehe gar nicht darum, mit wie vielen Fasern die Luft belastet sei, sagte Leistikow. Auch das Landgericht Berlin, das einer Familie im Klausenerplatz-Kiez das Recht auf Schadenersatzleistungen bei der Erkrankung eines der drei Kinder für die Zukunft zubilligte, habe anerkannt, dass bereits eine Faser für eine todbringende Erkrankung ausreiche. In einem weiteren Prozess hatte Leistikow erwirkt, dass Mieter ihre Miete im Schadensfall wegen kaputter Asbest-Bodenplatten um zehn Prozent mindern können.

Die Gewobag hat als einzige der sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften bislang ihre Mieter mit einem Schreiben über das Problem informiert. Verlegte Asbestplatten dürften beispielsweise nicht angebohrt oder anders beschädigt werden, damit keine Fasern austreten können. Auch die Gewobag steht allerdings in der Kritik, im Schadensfall nicht schnell genug und nicht gründlich genug reagiert zu haben. Beispielsweise berichten Betroffene aus dem Kiez am Mehringplatz von Fällen, in denen Mieter seit Jahren mit asbesthaltigen sogenannten Floor-Flex-Bodenfliesen, die zum Teil beschädigt oder lose sind, leben müssen. Einer Neumieterin am Mehringplatz 21 sei sogar angeboten worden, solch einen belasteten Boden selbst zu erneuern und dafür zwei Monate mietfrei wohnen zu können.

Dieser Fall war Gewobag-Vorstandsmitglied Hendrik Jellema nicht bekannt, wie er in der Anhörung im Abgeordnetenhaus sagte. Die Gewobag habe aber als einzige der städtischen Gesellschaften inzwischen alle Mieter ihrer 54.000 eigenen Wohnungen informiert und aufgeklärt. Schätzungsweise 14.000 Gewobag-Wohnungen seien durch Asbest belastet, rechnete Vorstandsmitglied Jellema vor. Pro Jahr würden rund 1400 Wohnungen angesehen, immer dann, wenn eine Wohnung wegen Umzugs frei werde. Viele der dort in der Kritik stehenden verlegten Platten seien unbeschädigt. "Dennoch wird Asbest ein großes Thema bleiben. Wir wollen auch eine Prozesskette aufbauen, bei der ganz klar ist, wie gehandelt werden muss, wenn uns ein Mieter etwas meldet, und wir planen auch ein Kataster, in dem wir notieren, wann wo was gemacht wurde", kündigte Jellema an. Rund 110 Euro pro Quadratmeter inklusive des neuen Bodens koste die Sanierung.

Betroffene Mieter verfolgten die Argumente kritisch - und auch, wie sich die Parteien zum Thema äußerten. "An ihren Taten werden wir sie messen. Die meisten haben ja versucht, das Problem herunterzuspielen. Aber es war ein Anfang", findet Margit Boé, die besonders von den Vermietern der städtischen Gesellschaften erwartet, "das Geld für dringend nötige Sanierungsarbeiten nicht auf dem Rücken der Bürger zu sparen".

Es sei spürbar, dass die Wohnungsbaugesellschaften durch die Gerichtsurteile und Medienberichte jetzt mehr täten. "Sie fühlen sich unter Druck. Schließlich dürfen Mieter ihre Miete um zehn Prozent mindern, auch wenn nur eine Asbestplatte in ihrer Wohnung kaputt ist", sagte Gerhard Eichmann, der in der Beratungsstelle Nollzie an der Nollendorfstraße 38 Betroffene berät.

"Das Kostenargument ist beachtenswert, aber im Vordergrund muss der Gesundheitsschutz stehen" Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung.

Krebsgefahr durch Bodenplatten: Asbest-Debatte im Abgeordnetenhaus

Krebsgefahr durch Bodenplatten

Es betrifft fast 50 000 Wohnungen: Krebsgefahr durch asbestbelastete, brüchige Bodenplatten (BZ berichtete). Im Abgeordnetenhaus lieferten sich gestern aufgebrachte Mieter, Politiker, Gutachter und Chefs von Wohnungsbaugesellschaften ein scharfes Rededuell. Für die Betroffenen ist die Krebsgefahr durch den Bodenbelag allgegenwärtig, die Vermieter spielten das Thema als Panikmache herunter. "Zum Glück haben wir mit Asbest gebaut", erklärte Siegfried Rehberg, Technik-Chef des Verbandes der Wohnungsunternehmen - und wurde dafür wüst beschimpft. Er begründete: "Sonst wären die Mieten viel teurer geworden." Die Sanierung aller Asbestwohnungen würde 428 Millionen Euro kosten.

Opferanwalt Sven Leistikow hielt dagegen: "Schon 1847 wurde der Nachweis erbracht, dass Asbest Krebs auslöst. Eine Faser reicht aus! Doch erst 1993 wurde das Verbauen von Asbest in Deutschland verboten, 2005 wurde erstmals eine Entschädigung von 20000 Euro gezahlt." Mieterin Margrit Boé vom Mehringplatz klagte: "Einer Nachbarin wurde von der Gesellschaft Geld geboten, wenn sie die brüchigen Fußbodenplatten selbst austauscht. Und das im Wissen um die Asbest-Gefahr."

Bauausschuss zu Asbest - Zur Asbestbelastung in rund 48.000 landeseigenen Wohnungen in West-Berlin

Die verharmloste Gefahr - Asbest in Berliner Wohnungen

Mietminderung bei Asbestschaden – Landgericht Berlin stärkt Haushalte, in deren Wohnung Baustoffe mit dem krebserregenden Material eingesetzt wurden / Kürzung schon bei kleinen Mängeln möglich

Mietminderung bei Asbestschaden

Das Berliner Landgericht hat erneut die Rechte von Mietern gestärkt, die in einer Wohnung mit asbesthaltigen Baustoffen leben. Die Richter entschieden jetzt, dass bereits eine gerissene asbesthaltige Fußbodenfliese zu einer Mietminderung in Höhe von zehn Prozent berechtigt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben und die Vermieter teuer zu stehen kommen.

Im vorliegenden Fall wurde die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag dazu verpflichtet, einem Mieter für die Zeit von Januar 2006 bis Juli 2008 eine Mietminderung von monatlich 77,23 Euro zu gewahren – insgesamt also 2394,13 Euro.

"Das Urteil ist insofern etwas Besonderes, weil allein schon der Bruch einer Platte zur Minderung berechtigt", sagte Mieter-Anwalt Sven Leistikow. "Alle anderen Mieter, in deren Wohnung eine asbesthaltige Bodenplatte gerissen ist, können jetzt ebenfalls die Miete mindern", so der Anwalt. "Das empfehlen wir sogar, weil die Vermieter dadurch zu einer schnellen Sanierung der Wohnungen gezwungen werden." Wenn mehr als eine Bodenplatte gerissen sei, "müsste die Miete nach unserer Auffassung sogar um einen höheren Prozentsatz gemindert werden", so Leistikow.

Das Landgericht ließ eine Revision gegen seine Entscheidung, die am 16. Januar erging, nicht zu. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärte am Dienstag, sie prüfe, ob sie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlege.

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte das Urteil des Landgerichts und forderte einen Sanierungsfahrplan für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Die Mieter müssten zudem über die Risiken der asbesthaltigen Baustoffe informiert werden, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Ähnlich äußerte sich der Bauexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Er sagte, es müsse eine Bestandsaufnahme über die betroffenen Asbest-Wohnungen geben.

Wie viele Wohnungen es in Berlin gibt, die mit asbesthaltigen Bauteilen ausgestattet sind, ist derzeit unklar. Der Mieterverein rechnet damit, dass es mehr als 60 000 Wohnungen sind. Allein die Gewobag schätzt, dass bei 14 000 ihrer 54 000 Mietwohnungen asbesthaltige Bodenplatten eingebaut wurden.

Mit seiner aktuellen Entscheidung setzt das Landgericht die mieterfreundliche Rechtsprechung fort. Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte das Gericht einer Familie mit drei Kindern, die in einer Wohnung mit beschädigten Asbestplatten lebte, das Recht auf Schadensersatz zugesprochen, falls eines der Kinder später durch Asbestfasern krank werden sollte. Hier war ebenfalls die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag betroffen, die in Revision gehen will.

Im jetzt entschiedenen Fall stellten die Richter fest, dass die Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung dadurch gemindert worden sei, "dass ihre Benutzung mit der Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung verbunden war". Eine Mitschuld des Mieters, der ein Regal auf die gerissene Bodenplatte gestellt hatte, sahen die Richter nicht. "Selbst wenn man annehmen würde, dass die Fliese aufgrund der Belastung durch das darauf stehende Regal gerissen ist, würde dies nicht dazu führen, dass der Mangel pflichtwidrig" verursacht wurde. Denn das Aufstellen eines Regals stelle einen üblichen Mietgebrauch der Wohnung dar. Bodenfliesen müssten das aushalten.

Asbest-Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2013

Berlin – Ein neues Urteil zu Asbest könnte Berlins Vermieter teuer zu stehen kommen. Wie viele Wohnungen es in Berlin gibt, in denen asbesthaltige Platten verbaut wurden, ist unklar. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht.

Urteil zu Asbest

Das Berliner Landgericht hat die Rechte von Mietern gestärkt, die in einer Wohnung mit asbesthaltigen Fußbodenplatten leben.

Das Gericht sprach einer Familie mit drei Kindern das Recht auf Schadensersatz zu, falls eines der Kinder später durch Asbestfasern krank werden sollte. Die Entscheidung fiel am 21. Dezember 2012, wie der Rechtsanwalt der Familie, Sven Leistikow, am Montag sagte.

In der früheren Wohnung der Familie in der Charlottenburger Seelingstraße waren im Sommer 2005 im Flur beschädigte Vinylasbestplatten "ohne besondere Staubschutzvorkehrungen entfernt worden", stellte das Gericht in seiner Entscheidung fest. Die betreffenden Fußbodenplatten seien nach der glaubhaften Schilderung der Eltern mit Meißel, Spaten und Hammer entfernt worden. Eine anschließende Dekontamination habe nicht stattgefunden. Materialreste blieben in der Wohnung zurück und wurden von den Eltern weggefegt, die von der Asbestgefahr nichts wussten.

Nach Meinung der Richter muss davon ausgegangen werden, dass sich Asbestfasern sowohl im Staub als auch in der Luft der Wohnung befunden haben. Es könne daher "nicht ausgeschlossen werden, dass sich Asbestfasern in der Lunge oder im Rippenfell der Kläger festgesetzt" haben. Zwar habe ein Sachverständiger festgestellt, dass das Risiko einer tödlichen Tumorerkrankung infolge der unsachgemäßen Asbestsanierung sehr gering sei, allerdings sei das Risiko einer Erkrankung in dem Gutachten nicht ausgeschlossen worden. Das Landgericht hielt die Ansprüche der Familie deswegen für berechtigt. Dabei sei zu berücksichtigen, "dass bereits eine Asbestfaser zu entsprechenden Erkrankungen führen" könne, auch wenn dies statistisch nur einen Fall unter 25.000 Einwohnern treffe.

Die Richter verdonnerten die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag dazu, den Kindern alle Schäden, "die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen" entstanden sind oder noch entstehen, "zu ersetzen".

Zahl der Berliner Asbest-Wohnungen unklar
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag erklärte auf Anfrage, dass sie in Revision gehen wolle. Mieter-Anwalt Sven Leistikow sagte, sein Ziel sei es, dass die Gewobag allen Mietern mit ähnlichen Problemen zusage, für eventuelle Spätfolgen aufzukommen – "damit nicht jeder prozessieren muss".

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte das Landgerichtsurteil. Mit der Entscheidung könne nun "Druck auf die notwendige Sanierungstätigkeit der Wohnungsunternehmen ausgeübt werden", sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Wie viele Wohnungen es in Berlin gibt, in denen asbesthaltige Platten verbaut wurden, ist unklar. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht. Nach Angaben des Mietervereins verfügten im Jahr 2000 aber allein die sechs städtischen Wohnungsunternehmen über 62.800 Wohnungen mit solchen Fußbodenplatten. Berlinweit dürfte die Zahl damals laut Wild bei mindestens 100.000 gelegen haben. Unterstelle man eine Sanierungsrate von drei Prozent pro Jahr, dann gäbe es immer noch mehr als 60.000 Wohnungen mit asbesthaltigen Platten in Berlin, rechnet Wild vor. Er rief die Vermieter dazu auf, die Instandsetzung der Böden unverzüglich und fachgerecht in die Wege zu leiten. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte, die Asbestgefahr in Wohngebäuden werde unterschätzt. Er forderte "eine umfassende Analyse des Gefahrenpotenzials".

Krank durch Asbest: Vermieter muss zahlen. Landgericht gesteht in zweiter Instanz Familie Schadenersatz und Schmerzensgeld zu

Krank durch Asbest

Sieben Jahre lang hat Familie Sander (Name von der Redaktion geändert) gegen ihren früheren Vermieter gekämpft - wegen Asbest in ihrer Charlottenburger Wohnung. Nachdem die Familie den Prozess in erster Instanz beim Amtsgericht verlor, hat ihr das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren jetzt recht gegeben: Sollte eines der drei Kinder irgendwann einmal erkranken, steht ihm Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter in einer sogenannten Feststellungsklage, bei der noch keine Schadenshöhe festgelegt wurde, aber der Anspruch darauf festgestellt wurde. Demzufolge haftet der Vermieter, in diesem Fall die Gewobag, dafür, dass er gesundheitsgefährdende Materialien verwendet. Die Gewobag werde in Revision gehen, sagte Sprecherin Gabriele Mittag.

Für Rechtsanwalt Sven Leistikow, der die Familie ab 2009 vor Gericht vertreten hat, könnte das Ergebnis den Wohnungsbaugesellschaften künftig noch Probleme bereiten. "Sie sollten Rücklagen bilden. Sie wissen, wenn es jetzt zu Schäden kommt, müssen sie zahlen", sagt er.

Asbest war nicht nur ein beliebter Baustoff in vielen Nachkriegsbauten. Wie berichtet, informieren Wohnungsbaugesellschaften wie die Gewobag gerade ihre Mieter über eine mögliche Asbestgefahr. Böden dürften nicht entfernt oder bearbeitet werden. Doch Asbest lauert auch auf etlichen Böden in Altbauten. Wie bei den Sanders haben Vermieter gerade in Berliner Altbaukiezen wie am Chamissoplatz in Kreuzberg, am Nollendorfplatz in Schöneberg und eben auch im Gebiet rund um den Klausenerplatz gegenüber dem Schloss Charlottenburg besonders in den 70er- und 80er-Jahren auf Holzdielenböden Asbestplatten verkleben lassen.

Gefahr bei gebrochenen Platten
"Diese Platten machen die Bewegung des Holzes mit. Es arbeitet. Und es ist deshalb auch klar, dass die Platte darüber irgendwann bricht. Asbest ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine reale Gefahr für Mieter", warnt Rechtsanwalt Leistikow. Formal baurechtlich sei es zwar richtig, wenn die Behörden und auch die Vermieter sagten, gebundener Asbest stelle keine Gefahr dar. Doch diese Argumentation stimme eben nur so lange, wie die Bodenplatten nicht gebrochen seien. Sobald sie kaputt seien, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, an freigesetzten Asbestfasern zu erkranken. Das Gutachten hat zudem eine Gefährdung durch die gebrochenen und zum Teil weiter vorhandenen Asbestplatten bejaht.

Familie Sander war 1998 in den Altbau im Klausenerplatzkiez eingezogen. Die zwei älteren Kinder waren schon geboren, der jüngste Sohn kam ein Jahr nach dem Einzug auf die Welt. Alle Kinder spielten jahrelang mit dem kleinen Hund unbedacht auch auf dem Boden, auch dort, wo die kaputten Asbestplatten lagen. Der Älteste war beim Einzug vier Jahre alt, die Tochter gerade mal ein Jahr.

Wie das Übergabeprotokoll der Wohnungsbaugesellschaft zeigt, waren schon beim Einzug zwei Platten im Flur gebrochen. Im August 2005 brachen die Platten dann vermehrt im Flur und lösten sich auch. Der Vermieter beauftragte nach einer Wartezeit schließlich eine Firma, die Platten im Flur der Vierzimmerwohnung zu beseitigen. Obwohl es sich um ein asbestzertifiziertes Unternehmen gehandelt habe, hätte der Handwerker, so der Anwalt, die Platten mit Hammer, Spachtel und Meißel entfernt. "Das war entgegen allen Vorschriften steinzeitmäßig", sagt Anwalt Leistikow. Nach Auskunft des Familienvaters hatte der Handwerker die Platten damals in vier Zehn-Liter-Eimern hinausgetragen und den Rest einfach liegen gelassen - etwa ein Drittel des Bodens war noch mit den Platten bedeckt. Dann sei der Handwerker einfach verschwunden. Das war im September 2005. Der Streit schwelte. Noch 2006 hätten die Mieter die Wohnungsbaugesellschaft aufgefordert, den weiteren Schaden im Flur zu beseitigen. Gebrochene Platten fanden sich 2011 bei einem Ortstermin immer noch im Flur. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Leistikow können sich Wohnungsbaugesellschaften nicht darauf zurückziehen, sie hätten sachkundige Firmen mit der Asbestentfernung beauftragt: "Die Wohnungsbaugesellschaft hätte wissen können, dass bei dem günstigen Preis nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde." Bei sämtlichen Asbestsanierungen müssten Vorschriften wie Vollkörperschutzanzüge und eine Entsorgung mit Schleusen und der Abgabe als Sondermüll beachtet werden. "Dieses Problem kann die Gewobag auch heute nicht vollständig abgeben, sondern sie muss Stichproben machen, ob ordnungsgemäß gearbeitet wird", konstatiert der Anwalt. Diese Auffassung bestätigt nun das Gericht und verweist den Vermieter auf seine unterlassene Aufklärung.

Durch Zufall von Asbest erfahren
Sarah Sander hatte nur durch Zufall von der Asbestgefahr erfahren. Eine Nachbarin aus ihrem Haus, die ihren Vermieter wegen des Asbests verklagt hatte und bei der die Platten korrekt entfernt worden waren, hatte die dreifache Mutter gewarnt, als sie bemerkte, dass auch bei ihr Platten entfernt wurden. Sarah Sander war alarmiert. Wie ihre Nachbarin schickte auch sie eine Platte zum Institut Fresenius. Das bestätigte den Asbestverdacht. Um die Kinder zu schützen, habe sie bei der Gewobag das Problem angesprochen. Dort sei aber die Ungefährlichkeit immer wieder betont worden.

Das Amtsgericht Charlottenburg habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt der Anwalt. Im Februar 2011 ließ das Gericht ein Gutachten erstellen, um folgende Fragen zu klären: Können von Bruchkanten dieser Asbestplatten jederzeit Asbestpartikel austreten? Können sie bei den Kindern über Hand und Mund in die Lunge gelangen und zu Gesundheitsschäden führen? Kann ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Aufnehmen und einer künftigen Erkrankung hergestellt werden? Das Gutachten bejahte die Fragen. Doch das Amtsgericht lehnte den Anspruch ab wegen der nur geringen Erhöhung des Gesundheitsrisikos einer tödlichen Asbesterkrankung. Dies sah das Landgericht anders. Dort ist man der Auffassung, dass auch bei einem geringen Risiko die Möglichkeit einer tödlichen Asbesterkrankung bestehe. Bereits eine Asbestfaser in der Lunge kann die Krankheit auslösen. Nach dem Urteil ist Sarah Sander erleichtert, auch wenn sie viel Geld in das jahrelange Verfahren investieren musste. "Mein Gerechtigkeitssinn ist zumindest ein bisschen wiederhergestellt. Es ist doch fahrlässig, mit der Gesundheit anderer Menschen, und dann noch mit der von Kindern, so umzugehen. Jetzt haben wir wenigstens so etwas wie einen Präzedenzfall geschaffen", sagt sie.