Mobilfunk Opfervertretung Anwaltskanzlei Leistikow

Die Studien der letzten Jahren weisen Wirkzusammenhänge zwischen Krebshäufigkeit und Mobilfunkstrahlung auch unter den Grenzwerten nach.

Die 26. BImSchV konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Maß dessen, was an Umwelteinwirkungen i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG für die Nachbarschaft zumutbar ist. Nach der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung können bei Einhaltung dieser Verordnung keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk oder vergleichbare Anlagen festgestellt werden; eine Unterschreitung der sich nach der 26. BImSchV ergebenden Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 08.07.1997 - 14 B 93.3102 -, NVwZ 1998, 419; VG Schleswig, Urteil vom 22.08.1997 - 12 A 77/93 -, NVwZ 1998, 434; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1997 - 10 S 4/96 -, NVwZ 1998, 416 ; Hess. VGH, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -; VG Gießen, Beschluss vom 29.08.2000 - 1 G 2224/00 -; Beschluss vom 18.06.2002 - 1 G 1689/02 -). Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.1997 - 1 BvR 1658/96 - (NJW 1997, 2509 = NuR 1997, 394) ist die 26. BImSchV eine geeignete Maßnahme zur Abwehr von Gesundheitsgefahren aus elektromagnetischen Feldern. Als normative Festlegung dieser Zumutbarkeitsschwelle schließt die 26. BImSchV grundsätzlich die tatrichterliche Beurteilung aus, dass Immissionen der Funkübertragungsanlage , die die Immissionsrichtwerte nach der 26. BImSchV unterschreiten, im Einzelfall gleichwohl als erheblich i.S.d. vorgenannten Vorschriften eingestuft werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, NVwZ 1995, 993, zur vergleichbaren Problematik nach der 18. BImSchV ). Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - ist durch die 26. BImSchV den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - GG - ergebenden Anforderungen an den staatlichen Schutz der menschlichen Gesundheit genügt und kann eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch die Gerichte erst dann erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten ist, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen lässt, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden kann.

Der Stand der aktuellen Studien, also nach 2002 (Entscheidung des BVerfG), gibt allerdings Anlass zu weiterer Amtsermittlung in diesem Problemkreis. Das Bundesverfassungsgericht (2002) hat hierzu ausgeführt, dass dem Verordnungsgeber bei komplexen Gefährdungslagen, über die noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, ein angemessener Erfahrungs- und Anpassungsspielraum zukomme. In einer solchen Situation der Ungewissheit verlange die staatliche Schutzpflicht zwar von den Gerichten weder, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts zur Durchsetzung zu verhelfen, noch die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen. Es sei vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Aber die Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden sei. Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trage auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung. Dies zeige der vorliegend in Rede stehende Forschungsbereich deutlich. Untersuchungen zu den Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen fänden bereits seit längerem auf internationaler Ebene und fachübergreifend statt, insbesondere auch zu den hier in Rede stehenden Einwirkungen unterhalb der geltenden Grenzwerte. Die Forschungen seien nach wie vor keineswegs abgeschlossen. Vielmehr sei die Zahl neuer Forschungsarbeiten äußerst groß. Eine kompetente eigenständige Risikobewertung durch ein Gerichte kann erfolgen, wenn die Forschung so weit fortgeschritten sei, dass sich die Beurteilungsproblematik auf bestimmte Fragestellungen verengen ließe, welche anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -).



Diese Situation liegt nun aber vor. Die Lage hat sich seit 2002 und 2003 erheblich verändert. Nur exemplarisch soll dies dargestellt werden. Die Rimbach-Studie zeigt Auswirkung von Mobilfunkstrahlung auf die Gesundheit. Die Untersuchung mit dem Titel "Veränderung klinisch bedeutsamer Neurotransmitter unter dem Einfluss modulierter hochfrequenter Felder – Eine Langzeiterhebung unter lebensnahen Bedingungen", Autoren Prof. Buchner/Dr. Eger veröffentlicht die Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft in der Ausgabe 1/2011. In der Zusammenfassung heißt es:

"Die vorliegende Langzeitstudie über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren zeigt bei 60 Teilnehmern eine signifikante Aktivierung des adrenergenen Systems nach Installation einer örtlichen Mobilfunksendeanlage in Rimbach (Bayern). Die Werte der Stresshormone Adrenalin und Noradrenalin steigen in den ersten sechs Monaten nach dem Einschalten des GSM – Senders signifikant für technische Hochfrequenzbelastung. Die Werte der Vorläufersubstanz Dopamin sinken nach Beginn der Bestrahlung erheblich ab. Der Ausgangszustand wird auch nach eineinhalb Jahren nicht wieder hergestellt. Als Hinweis auf die nicht regulierbare chronische Schieflage des Stresshaushaltes sinken die Werte des Phenylethylamins (PEA) bis zum Ende des Untersuchungszeitraums signifikant ab. Die Effekte unterliegen einem Dosis-Wirkungs-Zusammenhang und zeigen sich weit unterhalb gültiger Grenzwerte. Chronische Dysregulationen des Katecholaminsystems sind von erheblicher gesundheitlicher Relevanz und führen erfahrungsgemäß langfristig zu Gesundheitsschäden."
(Nachzulesen in Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft in der Ausgabe 1/2011)



Ein Ärzteteam stellt in umwelt-medizin-gesellschaft 2/2010 die Selbitz-Studie vor: Spezifische Symptome und Mobilfunkstrahlung in Selbitz (Bayern) – Evidenz für eine Dosiswirkungsbeziehung. Sie stellen nach einer Untersuchung in der Stadt im Frankenwald fest, dass es mit zunehmender Nähe zu Mobilfunkmasten deutlich mehr und stärkere gesundheitliche Beschwerden gibt.
(Nachzulesen in Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft 2/2010)



Aber auch die Bundesregierung ist sich nicht sicher, ob die Wirkungen der Strahlung wirklich zutreffend wahrgenommen werden. Hierzu erstattete sie den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen.

Darin heißt es unter anderem:

"In Bezug auf gentoxische Effekte ist allgemein bekannt, dass elektromagnetische Felder nicht die Energie besitzen, um kovalente Bindungen zu brechen und DANN-Strangbrüche direkt zu erzeugen. Ein indirekter Effekt auf z. B. die komplexen DNA-Reparaturmechanismen ist prinzipiell jedoch nicht ausgeschlossen. Obwohl bereits eine Vielzahl an Studien vorliegt, ergibt sich bedingt durch die verschiedenen Versuchsdesigns kein konsistentes Bild. Das Design des Forschungsvorhabens "Untersuchung möglicher gentoxischer Effekte von GSM-Signalen auf isoliertes menschliches Blut" orientierte sich an einer Empfehlung von COST Action 281. Aufgabe des Vorhabens ist es, mögliche gentoxische Wirkungen der für Mobilfunksysteme genutzten hochfrequenten elektromagnetischen Felder in Form eines Ringversuchs zu untersuchen, d. h., die Auswertung der Präparate wird parallel in drei unabhängigen Labors durchgeführt. Molekulare Endpunkte sind strukturelle Chromosomenaberrationen, Mikrokerne, Schwester-chromatidaustausche, DNAEinzel- und Doppelstrangbrüche sowie alkalilabile Stellen."
(Nachzulesen in Vierter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen)



Hinzu kommt die Belo Horizonte - Studie (Brasilien), 2011:

Von einer der angesehensten brasilianischen Universitäten wurde 2011 in der internationalen wissenschaftlichen Zeitschrift "Science of Total Environment" eine aufsehenerregende Arbeit veröffentlicht. Die Autoren um Frau Prof. Adilza Dode von der UMFG (Universidade Federal de Minas Gareis in Belo-Horizonte) haben die Idee der "Naila-Studie" aufgegriffen und epidemiologisch nachuntersucht. Die Ärzte aus Naila (Deutschland) hatten 2004 die Unterlagen von circa 1000 Bewohnern ausgewertet und eine zwei bis dreifache Erhöhung der Krebsrate im 400 m Umkreis um einen örtlichen Mobilfunksender festgestellt und sofortige Nachuntersuchungen gefordert. Forscher verschiedener Fakultäten der Universität Belo-Horizonte und des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben jetzt im gesamten Regierungsbezirk Minas Gareis genau nachgesehen. Dazu wurden Ortsdaten von 2 Millionen Einwohnern ausgewertet, Messungen durchgeführt und die Verteilung von über 7000 Krebstodesfällen mit den vorhandenen Datenbanken der installierten Mobilfunksender abgeglichen. Es zeigte sich erstens, dass die Krebssterblichkeit dort am höchsten ist, wo die Einwohner den höchsten Strahlenbelastungen ausgesetzt sind. Im höchst bestrahlten Bereich Centro-Sul findet man 1459 Krebstodesfälle auf 249.862 Einwohner, was einer Rate von 58 auf 10.000 entspricht. In der geringer belasteten Region Barreiro zeigen sich auf 219.873 Einwohner 451 Krebstodesfälle, die Rate liegt mit 20 auf 10.000 um zwei Drittel niedriger. Die Angaben weisen zweitens nach, dass die Rate der Sterblichkeit durch Krebs umso höher ist, je näher die Einwohner am Sendemast leben.
(Nachzulesen in der BeloHorizonteStudie)



Dies führte auch dazu, dass die Resolution 1815 des Europarates vom 6. Mai 2011 mit der Forderung unter 8.2.1 von 0,6 V/m in Innenräumen und mittelfristig 0,2 V/m verabschiedet wurde.
(Nachzulesen in Resolution 1815 des Europarates)



Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation hat hochfrequente elektromagnetische Felder am 31.5.2011 in Gruppe 2B der IARC-Skala eingestuft. Diese Einordnung bedeutet, dass es nach Einschätzung der IARC nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand begrenzte Hinweise auf eine krebserregende Wirkung dieser Felder auf den Menschen gibt. Diese stammen aus epidemiologischen Beobachtungen, können aber nur unzureichend beziehungsweise nicht durch experimentelle Befunde gestützt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist im Rahmen seines Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms solchen Hinweisen nachgegangen. Auch in diesem Programm konnten die Hinweise nicht bestätigt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz kann mögliche Langzeitwirkungen und Wirkungen auf Kinder allerdings nicht ausschließen. Daher empfiehlt es, die eigene Strahlenbelastung vorsorglich so gering wie möglich zu halten und hält weitere Forschungen auf diesem Gebiet für erforderlich. Das BfS ist eines von fünf internationalen wissenschaftlichen Kooperationszentren der WHO, das unter anderem für den Mobilfunk zuständig ist, und wird sich in dieser Funktion dafür einsetzen, dass die Frage nach gesundheitlichen Auswirkungen durch den Mobilfunk auch weiterhin mit Nachdruck verfolgt wird.



Somit ist eine von der Situation des BVerfG abweichende Lage entstanden, die das Nichthandeln der Bundesregierung als bedenklich erscheinen lässt und in der Frage der Grenzwerte in diesem Bereich nunmehr der gerichtlichen Überprüfung in jedem Einzelfall zulässt.