Schadenersatz –› Asbestproblematik

Urteil stärkt Rechte von Mietern asbestbelasteter Wohnungen

Das Amtsgericht Schöneberg hat mit Urteil vom 07.07.2016 zum Aktenzeichen 105 C 2/16 ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Mieters getroffen, der Asbestmaterial in seiner Wohnung vorfand.

Der Mieter hatte im Rahmen von Tätigkeiten für Nachbarn im selben Wohnhaus bei Renovierungsarbeiten geholfen und später auch seine Wohnung renoviert. Dabei kam er mit asbesthaltigem Baumaterial in Berührung, welches brüchig war, also Asbestfasern freisetzte. Der Vermieter bestritt zunächst die Belastung, ließ aber später die Wohnung untersuchen. Dabei stellte er Asbestbelastung fest, die er aber als unkritisch ansah.

Das Amtsgericht hat unter klarer Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Berlin 18 S 133/15 festgestellt, dass die Mangelhaftigkeit der Mieträume gegeben ist. Daneben stellt das Gericht zwei besondere Thesen auf, die für die Zukunft dieser Verfahren eine Rolle spielen werden. Zum einen lässt das Gericht den Feststellungsanspruch auf Schmerzensgeld für die Zukunft nicht an einer Unzulässigkeit scheitern, sondern an der fehlenden Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters. Diese würde fehlen, weil der Vermieter die Asbestproblematik nicht kannte. Damit verlagert das Gericht die Bewertung des Anspruchs auf die Begründetheit und eröffnet in Zukunft eine Perspektive für diesen Anspruch. Im konkreten Fall sind die Erwägungen des Gerichts zwar tatsächlich falsch, weil der Vermieter mit Dokumenten belegt zu Beginn der Mietzeit die Asbestbelastung des Wohnhauses kannte. Allerdings ließen in der Vergangenheit einige Gerichte diese Kenntnis nicht ausreichen. Dort sollte jeweils nachgewiesen werden, ob der Vermieter auch die Kenntnis für die einzelne Wohnung hatte. Daran scheiterte es oftmals.

Dieses Gericht liegt allerdings mit der Ablehnung der Begründetheit falsch, weil es selbst eine Erleichterung der Beweisführung für Mieter hinsichtlich der Kenntnis des Vermieters von der Asbestproblematik aufstellt. Das Amtsgericht Schöneberg erklärt hierzu:
"Eine Aufklärungspflicht besteht allenfalls hinsichtlich der übrigen Wohnungen des Gebäudes, wenn innerhalb dieses Gebäudes in einer Wohnung Asbestfasern in Bauprodukten nachgewiesen worden sind. Dann liegt eine ausreichende Verdachtslage vor, dass auch das restliche Gebäude mit Asbestprodukten belastet sein könnte."


Das Urteil des Amtsgericht Schöneberg (Geschäftsnummer: 105 C 2/16) vom 06. Mai 2016 finden Sie › hier.

Landgericht Lübeck stärkt Mieterrechte bei Abestproblematik

In einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter verklagten die Vermieter aus Schleswig-Holstein die Mieterin eines Hauses auf Räumung wegen des Verstoßes gegen den Mietvertrag durch fehlende Mitwirkung bei einer Sanierungsmaßnahme. Es wurde im Vorfeld der Auseinandersetzung durch Baufirmen der Vermieter in dem Haus eine Asbestexposition verursacht. Über einen Lüftungsschacht verteilten sich die Fasern im ganzen Wohnhaus. Die Mieterin forderte eine Sanierung. Die Vermieter entsandten einen Experten, der zum Zeitpunkt seines Einsatzes über keinen Sachkundenachweis verfügte. Dieser Experte riet zur Räumung des Hauses während der Dauer der Sanierungsmaßnahmen und kündigte an den Hausrat für zwei Wochen während der Sanierung auf die Terrasse zu stellen. Damit war die Mieterin nicht einverstanden und verweigerte die Zustimmung einer Auslagerung auf die Terrasse. Die Vermieter sahen darin eine erste Verweigerung der Mitwirkung. Zusätzlich informierten sie hinsichtlich der Asbestsanierungsdauer, dass diese mindestens 6 Monate dauern würde und legten eine Aufhebung des Mietverhältnisses nah. Die Mieterin weigerte sich die Sanierung in dieser Form durchführen zu lassen wegen der Gefahr der Zerstörung des Hausrates in der freien Natur und der pauschalen Angabe, dass sie ein halbes Jahr einzukalkulieren hätte.

Das Amtsgericht Eutin gab den Vermietern recht und wies darauf hin, dass die Duldungspflicht der Mieterin in jedem Falle bestand. Dagegen wehrte sich die Mieterin mit der Berufung, die von unserer Kanzlei geführt wurde.

Das Landgericht Lübeck verhandelte am 06.05.2016 einen Vergleich und erließ einen Kostenbeschluss, der hier dargestellt wird. Im Ko0stenbeschluss musste das Gericht entscheiden, wer die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen hätte. Dabei beschloss es, dass die Kosten zu 100 % von den Vermietern zu tragen sind. Das Gericht kam zu folgender Feststellung.

"Weitere Voraussetzung ist nach § 555a Abs.2 BGB, dass die Erhaltungsmaßnahme nach 555a BGB dem Mieter rechtzeitig angekündigt wird, es denn, die Erhaltungsmaßnahme wäre nur mit unerheblicher Einwirkung auf die Mietsache verbunden oder ihre sofortige Durchführung sei zwingend erforderlich. Die Anforderungen an die Ankündigung des Vermieters richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, der Dringlichkeit und dem Umfang der Maßnahme. Der Mieter seinerseits ist nach Treu und Glauben verpflichtet, an einer baldigen Terminabstimmung mitzuwirken, damit die erforderlichen baulichen Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden können (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04.März 2009, Vlll ZR 110/08, NJW 2009, 1736). lnhaltlich muss sie Art und Umfang sowie Beginn und Dauer der Maßnahme ungefähr angeben."

Und weiter:

" Der voraussichtliche Beginn der Maßnahmen ist so genau mitzuteilen, dass der Mieter entsprechende Dispositionen treffen kann. Unbestimmte Zeitangaben (,,im Frühjahr", ,,Anfang Mai", usw.) genügen nicht. Vielmehr muss sich aus dem Zeitplan ergeben, wann die einzelnen Etappen in Angriff genommen Werden (LG Hamburg, Urteil vom 07. Oktober 2004, 333 S 59/03, WuM 2005, 60). Gleiches gilt hinsichtlich der Angaben über die voraussichtliche Dauer. Der Vermieter muss sich um eine exakte Zeitkalkulation bemühen und hierzu konkrete Angaben machen. Bei umfangreichen Maßnahmen genügt es nicht, wenn lediglich die Gesamtdauer mitgeteilt wird. Vielmehr muss sich aus dem Ankündigungsschreiben ergeben, welche Gewerke in welchen Zeitabschnitten instandgesetzt werden und wann ein Betreten der Mietwohnung erforderlich ist (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28. August 2009, 518 C 152/09, WuM 2010, 151). Ungefähre Hinweise (,,längere Zeit", ,,mehrere Wochen" usw.) reichen grundsätzlich nicht aus (AG Köln/LG Köln, Urteil vom 27.August 1996, 12 S 144196, WuM 1997, 212; Blank/Börstinghaus, a.a.O. Rn. 18). Wird die Mitteilungspflicht nicht erfüllt, so ist der Mieter nicht zur Duldung der Erhaltungsmaßnahme verpflichtet (Blank/Börstinghaus, a.a.O. Rn. 20). "

Hier hatte also der Vermieter der Mitteilungspflicht nicht genügt, weshalb keine Duldungspflicht für den Mieter bestand.

Den Beschluss des Landgerichts Lübeck 1S 3/16 | 27 C 615115 AG Eutin vom 06. Mai 2016 finden Sie › hier.

BGH Beschluss VIII ZR 97/15 unterstützt Mieter von Asbestwohnung

Im vorliegenden Fall hatte der BGH in einem Verfahren der Kanzlei Leistikow darüber zu entscheiden, ob bei einem Asbestverfahren die Erhebung eines Sachverständigengutachtens von einem Gericht (hier das Landgericht Berlin) versagt werden darf, wenn der Kostenvorschuss verspätet eingezahlt wurde.

In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin die Klageanträge der Kläger einer Wohnung in der Schlangenbaderstrasse in Berlin pauschal abgewiesen mit der Begründung, dass das Verschulden der Vermieterin, einer großen Wohnungsbaugesellschaft, fehlen würde.

Die zweite Instanz kam das Landgericht Berlin, 18. Kammer, zum Ergebnis, dass die Vorinstanz den notwendigen Sachverständigenbeweis nicht erhoben hätte, um die Gesundheitsgefährdung bei Asbestplattenanschnitt festzustellen.

Für die Einzahlung der Gutachterkosten ließ die Kammer den Klägern, betroffenen Mietern, zwei Wochen Zeit zur Einzahlung. Diese Frist wurde durch die beauftragte Rechtschutzversicherung nicht eingehalten. Daraufhin kam das Landgericht zur Überzeugung, dass die notwendige Mitwirkungshandlung der Kläger zur Beschleunigung des Prozesses nicht vorgelegen hätten. Den Umstand, dass der Kammer zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung das Geld für den Gutachter vorlag und das Gutachten in der Erstellung zeitlich länger gedauert hätte als die angesetzte mündliche Verhandlung, berücksichtigte das Gericht nicht zugunsten der Kläger. Der Fall wurde ohne Zulassung der Revision abgewiesen.

Hiergegen reichten die Kläger eine Nichtzulassungsbeschwerde (siehe Infoteil) beim Bundesgerichtshof ein. Die Beschwerde wurde zugelassen und der Revision stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Erhebung eines Sachverständigengutachtens an das Landgericht Berlin, allerdings zu einer anderen Kammer, zurückgegeben. Ein großer Erfolg für die Betroffenen.

Den Beschluss des Bundesgerichtshofs VIII ZR 97/15 vom 10. Mai 2016 finden Sie › hier.

Schadenersatzforderung wegen asbesthaltiger Spachtelmasse

Die Anwaltskanzlei Leistikow hat am am 11.03.2016 einen besonderen Asbestfall angenommen. Der Mandant wohnt in Berlin in einer Wohnung mit asbesthaltigen Wänden. Die Tapeten waren entfernt und die Gipsspachtelmasse war offen sichtbar. Die sichtbare Reparaturspachtelung wurde offensichtlich großflächig vor dem Einzug durchgeführt. Bei Untersuchung der Spachtelmasse durch den Mieter wurde die Asbesthaltigkeit der gipshaltigen Masse festgestellt.  

Bei der Vertragsunterzeichnung  wurde der Mieter bezüglich einer möglichen Asbestbelastung nicht informiert. Ebenso geht dies nicht aus den Unterlagen des Mietvertrages hervor. Auf das Thema angesprochen, informierte der Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft den Mieter nachträglich über eine stattgefundene Sanierung der Böden in der Wohnung, verneinte strikt eine bestehende Belastung und äußerte sich nicht zur Belastungssituation außerhalb der Wohnung (Hausflure, Keller etc.).

Die Kanzlei verfolgt Ansprüche auf Mietminderung.


Hohe Schadenersatzforderung wegen Asbestverseuchung

Die Anwaltskanzlei Leistikow verfolgt seit dem 24.02.2016 einen Schadenersatzanspruch gegen einen Vermieter. Der Fall wird vor dem Amtsgericht Eutin in Schleswig-Holstein geführt. Der Vermieter kündigte den Mietern, nachdem diese, nach einer unsachgemäßen Asbestsanierung durch den Vermieter, die kontaminierten Räume verließen. Der Vermieter klagte zusätzlich auf Räumung der Wohnung.

Mit der Klage der Mieter verfolgt die Kanzlei Ansprüche auf Erstattung der kontaminierten Gegenstände die noch in den Räumen stehen, sowie den Anspruch auf Schadenersatz für Ersatzwohnraumkosten und eine nachträgliche Mietminderung.



Klage auf Schadenersatz aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Grundrechte eines jeden Menschen aus Art. 1 und Art. 2 GG. Das Recht auf Gesundheit gehört dazu. Ein jeder Mensch hat das Recht selbst zu entscheiden, welchen Gesundheitsgefahren er sich aussetzt und wie er sein Leben führt.

Im vorliegenden Fall verfiel ein Vermieter auf die Idee in Anzeigen die asbestbelastete Wohnung anzupreisen und dabei wegen der erforderlichen Sanierung dem neuen Mieter gegen einen Mietpreisnachlass bzw. Gutscheine für den Baumarkt zur eigenen Bearbeitung und Renovierung zu überlassen. Dies erfolgte ohne Hinweis auf die Gefahrstoffe und die Gesundheitsgefahren der Asbestkontaminierung die dem Vermieter bekannt war.

Der klagende Mandant hatte der Mieterin bei der Bodensanierung aktiv geholfen. Dazu gehörten tagelange Arbeiten durch Abnehmen von allen asbesthaltigen Flexplatten, Zurechtbrechen der Platten, um diese volumensparend in den Hausmüll zu entsorgen, Abschmirgeln des schwarzen asbesthaltigen Asbestklebers mit Sandpapier. Die Arbeiten nahm der Mandant an insgesamt 5 Tagen hintereinander jeweils 8 Stunden vor, wobei er ohne Schutzmassnahmen auf dem Boden kniete und die Arbeit dort verrichtete.

Der Eingriff stellt sich auch als schwerwiegend dar. Grundsätzlich löst nicht jede Rechtsverletzung bereits einen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen gewissen Ausgleich für ideelle Beeinträchtigungen durch Zubilligung einer Geldentschädigung zu gewähren. Das ist der Fall, wenn es sich aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

Für die Höhe der Entschädigung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BGH GRUR 1972, 97, 99 [BGH 26.01.1971 - VI ZR 95/70] - Pariser Liebestropfen). Dazu gehören insbesondere Art und Dauer der Rechtsverletzung, Ausmaß und Schwere der Verletzung sowie eine Einbuße an persönlicher Würde des Verletzten. Auch das Verhalten des Täters, insbesondere ob die Verletzung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte (Palandt/Grüneberg, aaO, § 253 Rn. 15 ff.).

Im Gegensatz zum Schmerzensgeld wird hier nicht der konkrete Schaden am Körper ausgeglichen, sondern mit einer Strafe das Verhalten des Täters zu verändern gesucht. Daher fällt der Schadenersatz in der Regel viel höher aus als das Schmerzensgeld.

Neben der Schadenersatzforderung aufgrund der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts klagt die Anwaltskanzlei Leistikow in diesem Fall ebenfalls auf -› Schmerzensgeld.